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Finanz-Abstimmung wirft bei der CSP Obwalden viele Fragen auf

Die Obwaldner CSP fasste zu den beiden eidgenössischen Vorlagen vom 19. Mai klare Ja-Parolen. Auch den Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz des Kantons unterstützte sie, wenn auch mit wenig Begeisterung.
Romano Cuonz

Am meisten zu reden gab am Parteitag der Obwaldner CSP vom Montag die Änderung des Waffenrechts gemäss Schengen-Abkommen. Nicht, dass sich die rund 30 Anwesenden in dieser Frage grundsätzlich uneinig gewesen wären. Viel mehr stiess der Auftritt des eingeladenen Contra-Referenten Peter von Flüe von der Kantonalen Schützengesellschaft Obwalden einigen sauer auf.

Von Flüe, der auch seine Erfahrung als ehemaliger Polizist ins Feld führte, bezeichnete das Gesetz als völlig unnötig und antischweizerisch. Es kriminalisiere die Schützen, stelle diese unter Generalverdacht und verstosse gegen jede gesetzgeberische Logik. Für eine CSP-Veranstaltung ungewohnt waren Vehemenz und Tonart, mit der der Referent die Vorlage bekämpfte. Demgemäss boten ihm mehrere CSP-Parteimitglieder Paroli. Unter andern zeigte der Alpnacher Kantonsrat und Arzt Leo Spichtig eindrücklich auf, wie oft von Schusswaffen im privaten Bereich psychische oder physische Bedrohungen ausgehen.

Nach engagierter Diskussion fasste die CSP – wie auch von Präsident Sepp Stalder empfohlen – die Ja-Parole mit 25 zu einer Stimme. Stalder selber stellte den Parteimitgliedern dann auch die äusserst komplexe Verknüpfung einer Steuerreform mit der AHV-Finanzierung durch den Bund vor. Die Versammlung fasste mit 21 Ja bei 5 Enthaltungen die Parole. Den Ausschlag gab wohl die Tatsache, dass die Vorlage ein faires, international akzeptables Steuersystem mit gleich langen Spiessen für alle Unternehmen schaffen würde. Und, dass damit der AHV mindestens während einiger Jahre ohne Erhöhung des Rentenalters etwas «Luft» verschafft würde.

Viele Fragen zum Finanzhaushalt

Den Nachtrag zum Obwaldner Finanzhaushaltsgesetz stellte Regierungsrat Christian Schäli vor. Seine Hauptargumente für ein Ja waren: Die Vorlage bringe eine Entlastung der Erfolgsrechnung und verschaffe dem Kanton etwas finanziellen Spielraum. «Für den Kanton», so Schäli, «ist sie aufgrund des vorhandenen Eigenkapitals von 132 Millionen Franken durchaus möglich.» Mit einem Ja würde man Steuererhöhungen, die doppelt so hoch ausfallen könnten, verhindern. Vor allem aber liessen sich noch mehr einschneidende Sparmassnahmen vermeiden. Die Versammelten warfen viele Fragen auf, namentlich auch, ob «Schulden machen» nicht doch eine bessere Lösung wäre. Mit 24 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen unterstützte die CSP auch diese Vorlage, wenngleich mit wenig Begeisterung.

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