Finanzausgleich: Der Fall Kerns soll sich nicht wiederholen

Der Kanton Obwalden will den innerkantonalen Finanzausgleich anpassen. Aus dem Gesetz gestrichen werden soll ein Abschnitt, der das Anrecht einer Gemeinde auf Beiträge an deren Steuerfuss knüpft, was jüngst zu kuriosen Situationen geführt hatte.

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Das Gemeindehaus von Kerns.

Das Gemeindehaus von Kerns. 

Bild: Pius Amrein 

Am 27. Dezember, kurz vor Jahresende, sind die Kernser zu einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung eingeladen. Sie entscheiden dort über eine minimale Steuererhöhung von 0,01 Einheiten (wie berichtet). Grund: Wird Sachseln Gebergemeinde im innerkantonalen Finanzausgleich, gingen Kerns 4,1 Millionen Franken verloren, weil die Gemeinde einen leicht tieferen Gesamtsteuerfuss als Sachseln hat. Laut Gesetz darf keine Nehmergemeinde wie aktuell Kerns einen tieferen Steuerfuss haben als eine Gebergemeinde, wie es im Fall Sachseln eintreten könnte. Das gleiche Schicksal mit 3,9 Mio. Franken könnte Kerns auch für das laufende Jahr blühen, falls Sachseln schon für dieses Jahr Gebergemeinde wird.

Noch ist allerdings unklar, ob der Fall eintritt. Aber Kerns will sich zumindest für das Budgetjahr 2020 wappnen, für das aktuelle Jahr kann die Gemeinde das Schicksal nicht mehr in die eigene Hand nehmen. Noch lässt sich keine genaue Prognose machen, sagt Finanzdirektorin Maya Büchi: «Es ist nicht möglich, vor Januar eine Aussage dazu zu machen. Die Berechnungen können erst gemacht werden, wenn man die definitiven Steuereinnahmen des laufenden Jahres kennt.»

Was mit Kerns passierte, dürfte gewollt gewesen sein

In Kerns wurde kritisiert, dass der Kanton 2017 den entsprechenden Artikel im Finanzhaushaltsgesetz unbeachtet liess, weil sonst keine Gemeinde Finanzausgleichsgelder erhalten hätte. Der Grund war, dass Lungern trotz höchstem Steuerfuss zur Gebergemeinde aufstieg. Büchi sagt:

«Es tut mir sehr leid für die Beteiligten, dass es so weit kam. Das ist unschön, aber auch absolut unerwartet.»

«Hätte man das voraussehen können, hätte man bei der Gesetzesrevision 2017 darauf Rücksicht genommen», sagt Büchi. Der gleiche Artikel stand schon vor 2017 im Gesetz. Auf die Frage, warum man Kerns nun schlechter behandelt als damals alle Nehmergemeinden, sagt sie: «Der Rechtsdienst kam im Fall Lungern klar zur Ansicht, dass es nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht, wenn ein Gesetz ganz ausgehebelt würde und keine Gemeinde Finanzausgleich erhielte. Anderseits ist davon auszugehen, dass das, was jetzt in Kerns eintraf, dem Willen des Gesetzes entspricht.» Gleichwohl will der Kanton nun den besagten Artikel ganz aus dem Gesetz streichen.

«Alternative nur schwer vorstellbar»

«Um Rechtssicherheit zu schaffen» und einen ähnlichen Fall zu vermeiden, soll der Artikel aus dem Gesetz verschwinden. Dieser Vorschlag geht nun in die Vernehmlassung und soll im Mai/Juni in den Kantonsrat kommen. Das geänderte Gesetz möchte die Regierung auf 1. August 2020 in Kraft setzen. «Aufgrund der bestehenden Dynamik des Ressourcenpotenzials in den Einwohnergemeinden ist eine Alternative zur Streichung nur schwer vorstellbar», schreibt sie in ihren Unterlagen.

Der besagte Artikel lasse noch andere Probleme erkennen. So zähle die Kirchgemeindesteuer zum Gesamtsteuerfuss, obwohl er in Engelberg Teil des Gemeindesteuerfusses sei. Dass ein allfälliger Steuerrabatt im Gesamtsteuerfuss eingerechnet sei, «versteht sich von selbst», schreibt die Regierung, obwohl das im Gesetz nicht steht. Mit der Streichung aber «erübrigen sich diesbezügliche Fragen», schreibt die Regierung weiter. Und schliesslich könnten heute die Gemeinden wegen der nachträglichen Berechnung des Finanzausgleichs im Januar für das Vorjahr gar nicht rechtzeitig mit allfälligen Steueranpassungen reagieren.



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