Finanzausgleich
Erstmals über 12 Millionen Franken für die Nehmergemeinden im Kanton Obwalden

Der Regierungsrat hat die Finanzausgleichsbeiträge für das Jahr 2020 festgelegt. Für das Jahr 2020 steuert der Kanton 5,2 Millionen Franken bei, die ressourcenstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg zusammen 7,2 Millionen Franken.

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(mu/zim) Der kantonale Finanzausgleich für das Jahr 2020 wurde in Obwalden zum vierten Mal nach dem revidierten Finanzausgleichsgesetz berechnet. Mit insgesamt 12,4 Millionen Franken fliessen laut einer Medienmitteilung des Regierungsrats erstmals über 12 Millionen Franken an die Nehmergemeinden.

Grafik: PD

Deutlich höhere Beiträge von Engelberg

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Topf des Ressourcenausgleichs vergrössert, insbesondere durch das überdurchschnittliche Steuerwachstum der Gemeinde Engelberg. 2020 fliessen 9,09 Millionen Franken (2019: 8,34 Millionen, 2018: 8 Millionen Franken) hinein. Der Ressourcenausgleich bezweckt eine Annäherung der finanziellen Leistungsfähigkeit zwischen den Gemeinden. Noch bis 2021 beteiligt sich der Kanton an diesem Ausgleichsgefäss, danach erfolgt die Ausrichtung ausschliesslich horizontal durch die Gemeinden. Der Kantonsbeitrag beläuft sich für das Jahr 2020 auf 1,8 Millionen Franken. 2017 ist das revidierte Finanzausgleichsgesetz des Kantons in Kraft getreten. Innert einer fünf Jahre dauernden Übergangsfrist zieht sich der Kanton nach und nach aus diesem Gefäss zurück. «2020 beteiligt er sich noch mit 20 Prozent am Geberbetrag», sagt der Obwaldner Finanzverwalter Daniel Odermatt auf Anfrage. «Dieses Jahr werden es noch 10 Prozent sein.» Ab 2022 werde sich der Kanton verstärkt beim Strukturausgleich Bevölkerung engagieren.

Die beiden ressourcenstarken Gemeinden Sarnen und Engelberg leisten gemeinsam einen Beitrag von 7,2 Millionen Franken, wobei Sarnen mit 4,2 Millionen rund 0,2 Millionen Franken weniger bezahlt als im Vorjahr. Der Anteil von Engelberg hingegen ist gegenüber dem Vorjahr mehr als doppelt so hoch. Er steigt von 1,4 auf knapp 3 Millionen Franken. 2020 wechselt auch die Gemeinde Sachseln zu den Gebergemeinden und steuert 0,1 Millionen Franken bei. Die Bezüger, die Einwohnergemeinden Kerns, Alpnach, Giswil und neu Lungern, profitieren via Ressourcenausgleich ebenfalls vom Steuerwachstum der finanzstarken Gemeinden.

Der Finanzausgleich werde aktuell berechnet. «Der Beitrag der Gemeinden ist von den Steuereinnahmen abhängig», so Odermatt. Das sei einer der Vorteile gegenüber dem System des Bundes. «Dort dauert es länger, bis die Veränderungen auf die Ausgleichszahlungen der Kantone durchschlagen.»

Der Beitrag in den Finanzausgleich widerspiegelte die guten Steuereinnahmen der Gemeinde, sagt Engelbergs Statthalter Seppi Hainbuchner auf Anfrage. Budgetiert für den Finanzausgleich habe die Gemeinde mit rund zwei Millionen deutlich weniger. «Bei den Steuern kann es immer wieder zu Veränderungen kommen», betont der Engelberger Finanzchef. Letztlich sei es nicht einfach abzuschätzen, wie nachhaltig die Entwicklung der Steuern sei. Für 2021 hat die Gemeinde rund 1,7 Millionen Franken ins Budget eingestellt.

1,5 Millionen Franken für Lastenausgleich Bildung

Der Kanton Obwalden alimentiert den Lastenausgleich Bildung alleine, welcher überdurchschnittliche Belastungen aus der Führung der Volksschule glätten soll. Für das Jahr 2020 erhalten alle Gemeinden ausser Sarnen und Engelberg einen Beitrag aus diesem Gefäss. Er fällt mit 1,5 Millionen Franken um 0,2 Millionen Franken höher aus als im Vorjahr.

Die Berechnungsgrundlage des Strukturausgleichs, welcher den gewachsenen und gelebten Gemeindestrukturen im Kanton Obwalden Rechnung trägt, ist die Anzahl der Einwohnerinnen und Einwohner. Als alleiniger Träger dieses Ausgleichsgefässes stellt der Kanton für das Jahr 2020 1,8 Millionen Franken zur Verfügung. Diese Mittel gehen wie im Vorjahr an die Einwohnergemeinden Sachseln, Giswil, Lungern und Engelberg.