Finanzausgleich: Obwaldner Regierung hält an Streichung der Steuerfussregelung fest

Der Obwaldner Regierungsrat will eine Bestimmung im innerkantonalen Finanzausgleich, die zu einer kuriosen Situation geführt hat, ersatzlos streichen. Auf die Schaffung einer neuen Regelung will er verzichten.

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(sda) Der fragliche Abschnitt im Finanzausgleichsgesetz besagt, dass Einwohnergemeinden keinen Anspruch auf einen Ressourcenausgleich hätten, wenn ihr Steuerfuss unter demjenigen einer Gebergemeinde liege. Dies führte 2019 dazu, dass Kerns seinen Steuerfuss für 2020 um 0,01 Einheiten erhöhte, nur damit die Gemeinde nicht auf 4,1 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich verzichten musste.

Hintergrund war, dass Sachseln auf 2020 eine Gebergemeinde wurde. Die Gemeinde kommt auf einen Gesamtsteuerfuss von 8,43 Einheiten. Der von Kerns lag mit 8,42 Einheiten knapp darunter.

Wie der Regierungsrat am Mittwoch mitteilte, schlägt er dem Kantonsrat vor, die fragliche Bestimmung aus dem Finanzausgleichsgesetz ersatzlos zu streichen. In der Vernehmlassung wurde zwar auch der Vorschlag gemacht, eine neue Regelung einzuführen. Davon hält die Kantonsregierung aber wenig. Sie befürchtet neue Fehlanreize, wie sie in der Mitteilung schreibt.

Der Regierungsrat hofft, dass die Änderung auf den 1. August 2020 in Kraft treten kann.