FINANZEN: Ausgeglichener Obwaldner Staatsvoranschlag

Der Regierungsrat verabschiedet zuhanden des Kantonsrats im Rahmen der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung 2009-2012 den Staatsvoranschlag 2009 mit einem Ertragsüberschuss in der Laufenden Rechnung von 0,9 Millionen Franken sowie Nettoinvestitionen von 24,5 Millionen Franken.

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Der Voranschlag der Laufenden Rechnung sieht gemäss Medienmitteilung bei einem Gesamtaufwand von 290,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von rund 0,9 Millionen Franken vor. Der Gesamtaufwand liegt um 15,8 Millionen Franken höher als der Voranschlag für das laufende Jahr 2008. Die Zunahme verteilt sich namentlich auf steigende Beiträge an Dritte (Kantonsspital, ausserkantonale Hospitalisationen, Schulheime und Sonderschulen (gemäss NFA) sowie Schulgelder an ausserkantonale Schulen, die Personal- und allgemeinen Sachaufwendungen.

Selbstfinanzierungsgrad von 103 Prozent
In der Investitionsrechnung sind Gesamtausgaben von 87,3 Millionen Franken (97,3 Millionen Franken im Jahr 2008) geplant. Durch die sachbezogenen Investitionseinnahmen von 62,8 Millionen Franken führt dies zu Nettoinvestitionen von 24,5 Millionen Franken. Diese Nettoinvestitionen können durch die in der Laufenden Rechnung vorgesehenen ordentlichen und ausserordentlichen Abschreibungen von zusammen 24,4 Millionen Franken und dem Ergebnis der Laufenden Rechnung vollumfänglich finanziert werden. Das Finanzierungsergebnis weist für 2009 entsprechend einen Überschuss von 0,8 Millionen Franken auf und der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 103 Prozent.

Hohe Investitionen sind 2009 vor allem in den Bereichen des öffentlichen Verkehrs (Tunnel Engelberg, Doppelspurausbau und Tieflegung Zentralbahn), der Gefahrenabwehr (Wasserbaumassnahmen, Schutzwaldpflege) und Hochbau-Investitionsvorhaben (Kantonsschule/Mehrfachturnhalle) vorgesehen. Diese Projekte bilden auch in den nächsten Jahren ein Schwergewicht der Investitionen. Die Gesamtinvestitionen stellen in Bezug auf die Einhaltung der Kriterien der Schuldenbremse in den kommenden Jah-ren eine grosse Herausforderung dar.

Generelle Lohnerhöhung von 2,5 Prozent beantragt 
Der Staatsvoranschlag 2009 sieht einen Personalaufwand (eingeschlossen Lehrerbesoldungen) von 52,3 Millionen Franken vor, was einer Steigerung von 2,4 Millionen Franken entspricht. Vorgesehen ist eine generelle Lohnerhöhung von 2,5 Prozent, ergänzt durch eine leistungsbezogene Lohnerhöhung von 1,4 Prozent, was einer Erhöhung der Gesamtlohnsumme gegenüber dem Vorjahr von 1,7 Millionen Franken entspricht.

Zusammen mit dem Voranschlag 2009 wird dem Kantonsrat die Jahresplanung in Form der Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung (IAFP) vorgelegt. Diese knüpft an die langfristige Strategieplanung 2012+ und an die mittelfristige Amtsdauerplanung 2006 bis 2010 an. Im rollenden IAFP wird die geplante Umsetzung der staatlichen Ziele und Massnahmen für das Jahr 2009 konkretisiert. Die Veränderungen der Rahmenbedingungen wurden berücksichtigt und, wo notwendig, zusätzliche Schwergewichtsbildungen getroffen, um die strategischen Ziele für die Positionierung und Entwicklung des Kantons zu erreichen.

Im IAFP werden die Hauptstossrichtung sowie die aktuellen Schwerpunktprojekte des Regierungsrats vorangestellt. Die wichtigsten übergeordneten Schwerpunkte 2009 lauten:

Im Bereich Richtplanung – Verbesserung der Standortfaktoren:

? Die priorisierten Massnahmen der Richtplanung werden gemäss den Vorgaben des Regierungsrats aufgrund des Aktionsprogramms bzw. der Halbjahresberichte umgesetzt.

? Die Verwendung des Areals Flugplatz Kägiswil ist geklärt.

? Die Gesetzesanpassung zur Umsetzung der Richtplanung, namentlich in den Bereichen hohe Wohnqualität und Arbeitsgebiet von kantonalem Interesse liegt vor.

? Die Grundlagen für ein kantonales Landschaftsschutzprojekt (LEK) sind weiterentwickelt, namentlich durch Begleitung der Masterpläne in den Gemeinden und angepasste kantonale Rechtsgrundlagen.

? Die mögliche Weiterverwendung militärischer Bauten und Anlagen steht fest. Das zonenkonforme Angebot des Dispositionsbestandes des VBS ist auf dem Markt.

Im Bereich der Schul- und Sportinfrastruktur:

? Für die Erneuerung und den Ausbau der Kantonsschule und die zugehörigen Sportanlagen liegt ein Baukredit vor und die Bauarbeiten sind aufgenommen. Im Bereich des Hochwasserschutzes:

? Das Risikomanagement ist strategisch gefestigt.

? Die Langfristmassnahmen der Hochwassersicherheit werden gemäss Masterplan projektiert.

Im Bereich der inneren Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit:

? Die Polizeigesetzgebung ist erneuert.

? Für die Anpassung der Strafrechtspflege an die Neuerungen des Bundes liegt ein Konzept vor.

? Für die Anpassung der Zivilrechtspflege an die Neuerungen des Bundes liegt ein Konzept vor.

scd