Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

FINANZEN: Obwaldner Gemeinden für höhere Kantonssteuern

Die Obwaldner Gemeinden finden, dass der Kanton seine Finanzprobleme mit einer Steuererhöhung lösen solle. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Umverteilung von Aufgaben vom Kanton auf die Gemeinden ergebe keinen Sinn.
1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

1000er-Noten aufgeschichtet in einer Bank. (Symbolbild Keystone)

Der Regierungsrat will mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) von 2016 bis 2018 den Haushalt nachhaltig um jährlich rund 20 Millionen Franken entlasten. Das Paket wird Anfang Dezember vom Kantonsrat beraten.

Bei den Einwohnergemeinden ist KAP durchgefallen. Mit KAP würden zu wesentlichen Teilen Kostenverschiebungen auf die Gemeinden vollzogen und diese zu Steuererhöhungen gedrängt, teilte die Gemeindepräsidien-Konferenz am Dienstag mit.

Mit einer Steuererhöhung des Kantons könnte auf diese Kostenüberwälzungen verzichtet werden, erklärten die Gemeindepräsidenten. Die Gemeinden würden deswegen eine Steuererhöhung auf Kantonsebene unterstützen.

Die Gemeinden finden, dass die Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden in einem separaten Projekt überprüft werden sollen. Es sei unfair, vorgängig mit KAP Kostenverschiebungen vorzunehmen, schreiben die Gemeinden.

Ihren Angaben zufolge werden sie mit KAP netto um 3,1 Millionen Franken zusätzlich belastet. Weitere Sparmassnahmen dürften indirekt Auswirkungen auf die Gemeinden haben. Die Gemeindepräsidien-Konferenz verweist darauf, dass die Gemeinden Nettoschulden von 84 Millionen Franken haben, während der Kanton noch immer ein Nettovermögen ausweise. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.