Finanzen

Sarner Stimmbürger sprechen sich gegen eine dauerhafte Steuersenkung aus

Das Budget 2021 mit einem befristeten Steuerrabatt wurde klar bewilligt. Chancenlos blieb in Sarnen dagegen die Einzelinitiative zu einer generellen Steuersenkung.

Matthias Piazza
Drucken
Teilen
Der Sarner Dorfplatz.

Der Sarner Dorfplatz.

Bild: Romano Cuonz (25. September 2020)

Das Budget 2021 mit einem Aufwandüberschuss von 3,7 Millionen bei einem Aufwand von 66,2 Millionen haben die Sarner gestern an der Urne mit deutlichen 86,4 Prozent (3158 Ja zu 495 Nein) angenommen.

Darin enthalten sind Nettoinvestitionen von rund 9 Millionen Franken. Zu Buche schlagen dabei vor allem die Kosten für die Hochwassersicherheit, der Kauf des OKB-Provisoriums sowie die Investitionen der Wasserversorgung und der Gewässerverbauung.

Mit dem Ja zum Budget sagten die Sarner auch gleichzeitig Ja zu einem Steuergeschenk. Für nächstes Jahr gibt’s einen Steuerrabatt von 0,3 Einheiten, wodurch der Steuerfuss vorübergehend auf 3,76 Einheiten sinkt.

Volk sollte dank Initiative die Wahl haben

Verworfen wurde die Einzelinitiative des Sarners Branko Balaban mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 56,6 Prozent (1586 Ja zu 2072 Nein). Diese wollte die Steuern dauerhaft um 0,3 Einheiten senken. «Mir ging es darum, dem Volk die Möglichkeit zu geben, über eine dauerhafte Steuersenkung zu befinden», sagt Initiant und FDP-Kantonsrat Balaban. Wenn der Gemeinderat nicht von sich aus mit einem solchen Antrag komme, sei eine Initiative ja schliesslich der einzige Weg.

Dass das Begehren an der Urne nun Schiffbruch erlitten hat, sei nicht weiter schlimm und unter dem Eindruck der Coronapandemie, welche den Gemeindehaushalt belaste, auch verständlich. Dies sei halt im November 2019, als er die Initiative eingereicht hat, noch kein Thema gewesen, so Balaban.

Gemeinderat fühlt sich bestätigt

«Ich bin wirklich sehr erfreut über den Abstimmungsausgang», sagt Gemeindepräsident Jürg Berlinger. «Wir haben die Einzelinitiative ernst genommen. Nun sind wir vom Gemeinderat umso erleichterter, dass die Bürger der Verlockung einer dauerhaften Steuersenkung widerstanden sind und in uns Vertrauen haben.»

Flexibler dank befristetem Rabatt

Mit einem befristeten Steuerrabatt könne der Gemeinderat flexibler auf Entwicklungen reagieren, die wegen Corona schwer abzuschätzen seien. «Offenbar ist es uns gelungen, die Bürger davon zu überzeugen», so Berlinger. Denn wenn die Defizite in den kommenden Jahren anhielten, seien die Reserven bald aufgebraucht.

Die Stimmbeteiligung lag bei rund 51,6 Prozent.