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Finanzpaket: CSP Obwalden ringt sich zu Ja durch

Die CSP fasste an ihrem Parteitag in Sarnen die Ja-Parole zum Finanzpaket, das am 23. September an die Urne kommt. Für viele Mitglieder war es kein leichter Entscheid.
Franziska Herger
Bald stimmt Obwalden über das Finanzpaket ab. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 7. Juni 2016))

Bald stimmt Obwalden über das Finanzpaket ab. (Bild: Corinne Glanzmann (Sarnen, 7. Juni 2016))

Das Finanzpaket, mit dem der Staatshaushalt um jährlich 40 Millionen Franken entlastet werden soll, war unter den CSP-Mitgliedern am Parteitag alles vom Montag andere als unumstritten. Die CSP- und SP-Fraktion und die vorberatende Kommission hatten im Kantonsrat erreicht, dass künftig zwischen 6,25 und 8,5 Prozent der Krankenkassenprämien-Kosten für den Kantonsbeitrag an die Prämienverbilligungen budgetiert werden sollen. Bisher waren 8,5 Prozent zwingend, nach der Regierung sollte künftig kein fester Betrag ins Budget kommen.

Trotz dieses Teilerfolgs ist die Senkung der Prämienverbilligungen vielen an der Parteibasis ein Dorn im Auge. Vom Argument von Fraktionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer im Rahmen ihrer Präsentation der Vorlage, es seien eben in jedem Paket «ein paar Dinge drin, die Einem passen, und ein paar, die Einem weniger passen» liess sich etwa Walter Wyrsch (Alpnach) nicht überzeugen. «Ich mag das Wort Opfersymmetrie nicht mehr hören», wetterte er. Es gehe hier um Herzensthemen der CSP, bei denen man sich über den Tisch ziehen lasse. «Es kommen bei dem Paket hinten und vorne nicht alle gleich weg. Es ist eine unselige Vorlage mit einer viel zu kleinen Steuererhöhung.» Auch Leo Spichtig (Alpnach), Präsident der IPV-Kommission, bezeichnete den Umstand, dass mit der IPV-Anpassung 3,7 Millionen gespart werden sollen, mit der Erhöhung der Vermögenssteuer jedoch lediglich insgesamt 1,2 Millionen neu zufliessen, als «stossend».

Ohne Paket mehr zu verlieren als mit

Auch Präsident Sepp Stalder war nicht wohl bei der Sache. Aber: «Es muss etwas gemacht werden, und ich sehe zurzeit keine andere Lösung. Ich muss Ja stimmen, aber es passt mir absolut nicht. Ich werde den Griffel danach wahrscheinlich wegwerfen.» Er warnte, dass bei einem Nein «genau in Bereichen wie den Prämienverbilligungen gespart werden wird». Regierungsrat Christian Schäli schlug in die gleiche Kerbe. «Wenn das Paket nicht angenommen wird, haben wir keine Chance auf ein gesetzeskonformes Budget nächstes Jahr. Und ohne das Finanzpaket wird der politische Druck auf die Ausgaben dermassen gross, dass wir als CSP insgesamt mehr verlieren werden als mit dem Paket.» Nationalrat Karl Vogler sagte, man solle nicht «zusammen mit der SVP ins gleiche Lotterbett sitzen». Schliesslich scheiterte Walter Wyrsch mit dem Antrag, die Abstimmung zur vertiefteren Information der Mitglieder zu verschieben. Mit 25 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen wurde dann die Ja-Parole gefasst.

Im Anschluss dankte Sepp Stalder alt Regierungsrat Franz Enderli und seinem Nachfolger Christian Schäli. Beide erhielten grossen Applaus. Stalder, der bis zu dessen Amtsantritt das Präsidentenamt mit Christian Schäli teilte, kündigte an, dass Kantonsrätin Silvia Zbinden sich bereit erklärt habe, dem Vorstand beizutreten. Die Sarnerin werde der nächsten Generalversammlung zur Wahl als Co-Präsidentin vorgeschlagen.

CSP Obwalden: Auch nationale Vorlagen umstritten

Ja, Nein, und jeder, wie er möchte – das waren die Parolen, welche die CSP an ihrem Parteitag zu den eidgenössischen Vorlagen fasste. Einstimmig sprachen sich die CSP-Mitglieder für eine Annahme des Gegenentwurfs zur Velo-Initiative aus, mit der die Förderung von Velowegen in der Verfassung verankert werden soll.

Die Fair-Food-Initiative, mit der für einheimische wie importierte Produkte bestimmte Standards bezüglich Tierschutz, Ökologie und Arbeitsbedingungen festgelegt werden sollen, war umstritten. Gegenargumente wie die mögliche Verletzung internationaler Abkommen bewogen 17 Mitglieder zu einem Nein, 13 waren dafür, bei 8 Enthaltungen. Auf Antrag von Walter Wyrsch (Alpnach) wurde Stimmfreigabe beschlossen. Die Initiative für Ernährungssouveränität wurde intensiv diskutiert, ging den meisten Mitgliedern aber zu weit. Mit 27 Nein- zu 3 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde die Nein-Parole gefasst. (fhe)

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