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Leserbrief

Finanzstrategie Obwalden: «Schwierige Auswahl zwischen Pest und Cholera»

Contra-Stimmen zur Abstimmung über die Finanzstrategie 2027+ vom 23. September in Obwalden.

Die Finanzstrategie wird von den Befürwortern notorisch als ausgewogen und aus Gründen der Opfersymmetrie als notwendig angepriesen. Opfer sind aber nicht die Politiker, die mit unserem Geld nicht gut gewirtschaftet haben. Opfer sind wir Steuerzahler, der Mittelstand und wir Unternehmer. Wir versuchen, in hart umkämpften Märkten so unternehmerisch und effizient wie möglich zu handeln und machen alles, um Arbeitsplätze zu erhalten. Unsere Mitarbeiter geben täglich ihr Bestes. Können wir aber in schwierigen Zeiten einfach die Preise um bis zu 20 Prozent erhöhen? Natürlich nicht. Denn die Konkurrenz ist gross, wir müssen mit unseren Mitteln haushälterisch umgehen und Preise oft spitz kalkulieren. Zuallererst müssen wir bei uns selber optimieren.

Wir müssen sparen und effizienter werden. Beim Kanton gelten leider andere Regeln. Wenn das Geld nicht reicht, plant man einfach Steuererhöhungen. Dass man jahrelang nicht sparen wollte, davon hört man natürlich nichts. Stattdessen versucht man die Steuererhöhungen kleinzureden. Es seien ja nur kleinere Anpassungen, es müsse halt sein, es gehe nicht anders usw. Wer denkt eigentlich noch an uns Unternehmer und Arbeiter, an uns, die das berappen dürfen? Es kann nicht sein, dass für den Mittelstand die Steuern um fast einen Fünftel steigen. Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen. Ein überzeugtes Nein zu Steuererhöhungen und zur Finanzstrategie 2027+.

Susann Schmid, Alpnach (Das Vorstandsmitglied der SVP Alpnach betont, als Privatperson zu schreiben)

Dem Stimmvolk bietet sich die wirklich schwierige Wahl zwischen «Pest und Cholera». Für die Vorlage spricht, dass man eine Lösung für das strukturelle Defizit von 40 Millionen Franken vorlegt. Ein Plan B existiert nicht. Bei einer Ablehnung droht ein budgetloser Zustand, den sich niemand wünscht, der die sozial Schwächsten trifft und zu absurden Massnahmen führen kann, wie der Kanton Luzern vorexerziert hat. Diese Überlegung habe bei der SP dazu geführt, dass die ablehnende Parole nur sehr knapp ausfiel.

Gegen die Vorlage sprechen aber ebenso gewichtige Argumente. Mit der Finanzstrategie hält der Kanton weiterhin an der unsozialen Flat-Rate-Tax fest, statt zu einer moderaten Progression zu wechseln. Es wird weder der bestehende Investitionsstau noch der fehlende Unterhalt der Infrastruktur aufgehoben. Die Bildung strategischer Reserven für unvorhersehbare Ereignisse ist nicht möglich. Nachdem wir jetzt zehn Jahre vom günstigen Steuerklima profitiert haben, überlassen wir es unseren Kindern die «Rechnung» dafür zu begleichen.

Immer wieder erwähnen die Befürworter, die Steuererhöhungen seien moderat. In den Abstimmungsunterlagen werden Beispiele zwischen plus 4 und 11 Prozent aufgeführt. Der Steuerrechner zeigt ein völlig anderes Bild. Verschiedene Beispiele ergaben Steuererhöhungen von 14 bis 93 Prozent. Deren Richtigkeit wurde vom Finanzdepartement bestätigt. Aus diesen und weiteren Gründen lehne ich die Finanzstrategie ab. Im Bewusstsein, dass damit noch nichts gewonnen ist. Eine Ablehnung bietet aber die Chance, ein gerechteres, sozial verträglicheres und nachhaltigeres Paket zu schnüren. Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung muss gehandelt werden: Hohe Steuererhöhungen bei Familien, tiefen und mittleren Einkommen sollen korrigiert werden. Hohe Einkommen sollen moderat progressiv besteuert werden. Es darf nicht sein, dass tiefe Einkommen und der Mittelstand die Zeche bezahlen.

Peter Lötscher-Keller, Kantonsrat SP

Dem Stimmvolk wird ein Paket von Massnahmen vorgelegt, um ein strukturelles Defizit von über 40 Millionen Franken zu decken. Die Steuererhöhung wird bei Annahme per 2019 umgesetzt, also sofort. Die Folgen bei den Änderungen der Abschreibungsgewohnheit zeigen sich in einigen Jahren (man lebt über die Verhältnisse). Die Regierung legte eine Liste mit zirka 100 Sparmassnahmen vor. Warum werden diese Punkte nicht mit Hochdruck angegangen? Vom Defizit weiss man ja seit Jahren. Mit der Annahme der Vorlage wird sofort mehr Geld da sein. Da fehlt mir der Glaube, dass die unangenehmen Dinge umgesetzt werden. Ich stimme darum Nein und hoffe, dass das Notwendige endlich gemacht wird.

Hans Rudolf Rechsteiner, Wilen

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