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Bundesgericht: Es gibt eine Gesetzeslücke bei Lenkern von Firmenautos

Ein Fall aus dem Kanton Obwalden zeigt: Kann ein fehlbarer Lenker nicht ermittelt werden, muss der Fahrzeughalter die Busse bezahlen. Das gilt laut Bundesgericht aber nicht bei Firmen, weil das Gesetz in diesem Punkt nicht klar genug sei.
Hier tagt das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Hier tagt das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Laurent Gillieron/Keystone)

Die höchsten Richter in Lausanne hatten folgenden Fall zu beurteilen: Ein Lenker eines Firmenwagens hatte die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerorts um 14 km/h überschritten. Die Kantonspolizei Obwalden verlangte von der Firma, die als Halterin des Fahrzeugs eingetragen war, die Bezahlung der Busse von 250 Franken.

Die Polizei stützte sich auf Artikel 6 des Ordnungsbussengesetzes (OBG). Dieser besagt, bei einer Widerhandlung werde eine Busse dem «im Fahrzeugausweis eingetragenen Fahrzeughalter» auferlegt, wenn nicht bekannt sei, wer die Tat begangen hat. Das Bundesgericht hat in einer am Mittwoch durchgeführten öffentlichen Beratung mit drei zu zwei Stimmen entschieden, dass dies bei juristischen Personen nicht zulässig sei.

Ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt

Die Mehrheit der Richter und Richterinnen stellte sich auf den Standpunkt, gemäss Strassenverkehrsgesetz seien im Bereich der Verkehrsdelikte die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuches anwendbar, wenn keine abweichende Regelung bestehe.

Und das Strafgesetzbuch schliesse eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen bei blossen Übertretungen aus. Weil Artikel 6 OBG nicht ausdrücklich die Haftung von Unternehmen als Fahrzeughalter nenne, fehle eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Die zwei unterliegenden Richter vertraten hingegen die Ansicht, das OBG sei ausreichend klar, und es bedürfe keiner Präzisierung durch den Gesetzgeber. Der Halter könne sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein. Die Folge eines anders lautenden Verständnisses wäre gemäss einem Richter ansonsten, dass das OBG bei Unternehmen nicht mehr anwendbar würde.

Unschuldsvermutung nicht absolut

Einig waren sich alle Richterinnen und Richter, dass der besagte Artikel nicht gegen die Unschuldsvermutung und damit das Recht auf Schweigen verstösst. Dieses Recht gelte jedenfalls nicht absolut. Gemäss neuerer Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben sich für Halter und Lenker von Motorfahrzeugen aus ihrer Akzeptanz der Strassenverkehrsgesetzgebung und der Fahrberechtigung gewisse Obliegenheiten. Darunter fallen auch Auskunftspflichten gegenüber einer Behörde. Verweigern sie die Auskunft, können sie dazu zwar nicht gezwungen werden. Sie müssen aber trotzdem die Konsequenzen tragen. (sda)

Hinweis: Das Urteil 6B_252/2017 vom 20. Juni 2018 ist noch nicht veröffentlicht, da die Begründung noch fehlt.

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