Verständnis für Mehrkosten beim Hochwasserschutz

Der Kantonsrat stellte im Zusammenhang mit den Mehrkosten bei der Vergabe auch Fragen nach Preisabsprachen.

Philipp Unterschütz
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Visualisierungen der Sarneraa unterhalb des Wichelsees.

Visualisierungen der Sarneraa unterhalb des Wichelsees.

Bild: Kanton Obwalden

Der Hochwasserschutz im Sarneraatal wird 25 Prozent teurer als erwartet. Ende September zeigte die Regierung in einem Bericht an den Kantonsrat auf, dass der Bau rund ein Jahr länger dauern wird und dass mit 29,1 Millionen Franken Mehrkosten zu rechnen ist. Aktuell geht die Regierung von Gesamtkosten von 144,1 Millionen Franken aus. Gestern nahm der Kantonsrat mit 48 Ja-Stimmen bei einem Nein und einer Enthaltung Kenntnis von diesem Bericht. Doch vorher führte er eine längere Debatte und erhielt von Baudirektor Josef Hess auch etliche Informationen, die für Verständnis sorgten.

Als einer der hauptsächlichen Kostentreiber wurde im Bericht die Geologie bezeichnet. Dass der Baugrund das Projekt verteuert, stiess bei etlichen Votanten auf Verständnis. So meinte Marcel Durrer (SVP, Alpnach), die Geologie sei nun mal ein Buch mit sieben Siegeln. Joe Vogler (CSP, Lungern) bescheinigte der Regierung, dass sie die Gründe für die Mehrkosten gut aufgezeigt habe. «Es ist nie schön, wenn etwas teurer wird, aber im Untertagebau sieht man halt nicht in den Boden.» Reto Wallimann (FDP, Alpnach), der selber Bauingenieur ist, betonte, er sei überzeugt, dass die Regierung seriös geplant habe. «Solche Grossprojekte bergen immer Risiken, der Baugrund bringt immer wieder Überraschungen.»

Prognosen rechtfertigen Nachforderungen

Ambos Albert (SP, Giswil) bemängelte dagegen, die Ursachen für die Mehrkosten seien im Bericht der Regierung zu wenig erkennbar. Fraktionskollege Guido Cotter (SP, Sarnen) fand, man habe die geologischen Risiken offensichtlich unterschätzt. Er frage sich, ob das Stimmvolk 2014 dem Projekt zugestimmt hätte, wenn es die Kosten damals gekannt hätte.

Cotter stellte Baudirektor Josef Hess etliche Fragen, die interessante Informationen brachten. «Die Nachverhandlungen mit dem Totalunternehmer waren kein Zuckerschlecken», erklärte der Baudirektor unter anderem. Dieser habe 15 Millionen gefordert, der Kanton bot weniger als 10 Millionen an. Geeinigt habe man sich schliesslich bei 12,4 Millionen. «Wir haben eine einigermassen faire Lösung gefunden.»

Weil die Baugrube in Alpnach aus geologischen Gründen anders gebaut werden musste und nur mit Kranen erschlossen ist, resultieren Mehrkosten.

Weil die Baugrube in Alpnach aus geologischen Gründen anders gebaut werden musste und nur mit Kranen erschlossen ist, resultieren Mehrkosten.

Bild: Philipp Unterschütz (Alpnach 16. September 2020)

Es sei in den Vergabeverträgen klar geregelt, was im Pauschalpreis inbegriffen sei. «Unsere Prognosen der Geologie weichen dermassen vom Baugrund ab, dass die Forderungen des Unternehmers gerechtfertigt sind», so Josef Hess weiter. Man habe 12 Sondierbohrungen im Projektperimeter gemacht. Im Nachhinein könne man nun sagen, es hätten mehr sein sollen. Eine Sondierbohrung koste aber 50'000 Franken. «Es geht also um die Frage, wie viel will man für die Voruntersuchungen ausgeben? Das Bauprojekt wäre ja nicht günstiger geworden.»

Absprachen wären kaum zu beweisen

Zu den späteren Unterhalts- und Betriebskosten gab Josef Hess bekannt, dass sich diese auf 370'000 Franken pro Jahr belaufen werden, was im üblichen Rahmen für ein Wasserbauprojekt sei. Eine absolute Sicherheit könne es nie geben, erklärte der Baudirektor ausserdem, man versuche, ein vernünftiges Kosten-/Nutzenverhältnis zu erreichen. «Hatten wir beim Unwetter 2005 Schäden von 250 Millionen Franken, wären es nach Umsetzung des Hochwasserschutzprojekts etwa 10 Millionen gewesen.»

Mike Bacher (CVP, Engelberg) stellte dagegen grundsätzlich die Vergaben in Frage, insbesondere diejenige des Einlaufbauwerks am Sarnersee, das 1 Million teurer vergeben wurde als erwartet. Der Submission sei besondere Beachtung zu schenken. «Denn falls Unregelmässigkeiten auftauchen, zeigen sie sich in den meisten Fällen beim Vergleich der Offerten», so Mike Bacher. Er stellte deshalb einen Antrag für einen Anhang zum Bericht, mit dem die Regierung beauftragt werden sollte, aufzuzeigen, welche Faktoren zum Submissionsmisserfolg geführt habe und welche Konsequenzen für künftige Projekte daraus zu ziehen seien.

Das Einlaufbauwerk in Sachseln wurde eine Million Franken teurer vergeben als geplant.

Das Einlaufbauwerk in Sachseln wurde eine Million Franken teurer vergeben als geplant.

Bild: PD

Josef Hess erklärte darauf, es seien sechs Angebote eingegangen, die zwischen 7,8 Millionen und 13,2 Millionen Franken gelegen hätten. Allein diese grossen Preisdifferenzen zeigten, dass kaum Absprachen stattgefunden hätten. «Ausserdem müssten wir eine solche beweisen, was äusserst schwierig ist.» Der Antrag wurde schliesslich mit 24:19 Stimmen (5 Enthaltungen) abgelehnt.

Alpnach soll nicht für Seeuferaufwertung zahlen

Der Kantonsrat befasste sich zudem in erster Lesung mit einer Änderung des Gesetzes zu den Wasserbaumassnahmen an der Sarneraa Alpnach. Dieses umfasst auch die Aufwertung des Südufers in der Mündungsbucht Alpnachersee. Weil diese Aufwertung vollständig im See liegt, steht sie im alleinigen Zuständigkeitsbereich des Kantons. Die Kostenbeteiligung der Gemeinde Alpnach an diesem Projektteil soll daher aus diesem Gesetz gestrichen werden. Die Schlussabstimmung erfolgt nach der zweiten Lesung.