Für kurze Zeit war Obwalden politisch grüner

Vor zehn Jahren endete das kurze grüne Gastspiel in Obwalden. Einen Erfolg konnten die Grünen aber verbuchen.

Matthias Piazza
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Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden (links), überreicht Landschreiber Urs Wallimann die 300 Unterschriften zum Referendum gegen die Sonderzonen.

Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden (links), überreicht Landschreiber Urs Wallimann die 300 Unterschriften zum Referendum gegen die Sonderzonen.

Bild: Josef Reinhard (neue

Linke und grüne Interessen werden in Obwalden von der SP und der CSP vertreten. Die Grünen haben hier keine Sektion. Die Aussage, dass sie noch nie eine hatten, trifft zwar fast, aber nicht ganz zu. Vor zehn Jahren endete die kurze einjährige grüne Ära in Obwalden. Aus der Taufe gehoben wurde die Partei im Dezember 2008 von einer Handvoll Leuten rund um Präsident Gerardo Raffa, der seit einigen Jahren als Gewerkschafter und freischaffender Onlineredaktor gearbeitet hatte.

«Wir wollen der SP nicht Mitglieder wegschnappen, aber die SP Obwalden hat nicht mehr die Dynamik von früher», begründete er den Schritt damals. Zudem würden viele Parteiexponenten in Obwalden dem politischen Frieden zuliebe «oft nicht mehr sagen, was sie gern sagen würden. Wir sind nicht harmoniebedürftig und werden kritischer politisieren als die SP.» So wolle man in der Steuerpolitik einen härteren Kurs fahren, auch in der Gesundheitspolitik plane man bereits Initiativen oder Referenden. Als weiteres zentrales Thema in Obwalden erwähnte er die Raumplanung. «Dieses Zubetonieren der schönen Obwaldner Landschaft muss aufhören.»

Referendum gegen Baugesetz gewonnen

Das Referendum mit den geforderten 100 Unterschriften kam zusammen. Es richtete sich gegen eine Änderung im Baugesetz, das der Kantonsrat im April 2009 mit 40 zu 2 Stimmen gutgeheissen hatte. Demnach hätten neu Grundstücke für gehobenes Wohnen eingezont werden können. Falls sie an eine bestehende Bauzone angrenzen und die Einzonung von verschiedenen Instanzen genehmigt würde. Mit maximal neun solchen Grundstücken wollte die Regierung den Kanton für Vermögende attraktiver machen. Im Gespräch waren sechs Zonen in Sarnen und je eine in Alpnach, Sachseln und Engelberg. Die Grünen monierten, mit dem Boden werde nicht haushälterisch umgegangen, das Bauland für Einheimische würde knapper und teurer.

Die Grünen verbuchten beim Volk einen Erfolg. Bei 60 Prozent Stimmbeteiligung sagten 62 Prozent oder 8881 Stimmberechtigte Nein und 5365 Ja zum Nachtrag des Baugesetzes. Das Referendum war von den Kantonalparteien einzig noch von der SP unterstützt worden. «Ein derart klares Nein hätte ich nicht erwartet», sagte ein sichtlich erfreuter Raffa am Abstimmungssonntag im November 2009. Er wies aber darauf hin, dass «im Volk von links bis rechts gegen die Vorlage opponiert wurde.» Für viele sei die Ablehnung «sicher auch ein Bauchentscheid» gewesen, so Raffa weiter. «Man hatte Angst, mit solchen Zonen zu viel Boden hergeben zu müssen.»

Nach einem Jahr war die Luft draussen

Auch für die Kantonsratswahlen 2010 wollten die Grünen kandidieren. Doch Ende 2009 löste sich die Partei wieder auf. Parteipräsident Raffa begründete das frühe Aus mit Personalproblemen. Der vierköpfige Vorstand sei aus beruflichen und persönlichen Gründen zurückgetreten. Leider habe niemand mehr für diese Arbeit gewonnen werden können. Er selber ziehe mit seiner Frau nach Luzern.

Den Umstand, dass seine Partei vom erfolgreichen Referendum gegen die Sonderwohnzone nicht profitieren konnte, begründete er damit, dass die Grünen auf nationaler Ebene oft nicht jene Themen als wichtig erachteten, welche die ländliche Bevölkerung beschäftige. «Es kann doch nicht sein, dass noch am Tag der Anti-Minarett-Abstimmung Exponenten der Grünen davon reden, diesen Volksentscheid wieder rückgängig zu machen. Das verstehen die Leute nicht», sagte er damals.

Auf Anfang Jahr planen die Grünen einen Neuanfang

Ab 2020 sollen die Grünen in Obwalden wieder vertreten sein. Davon ist Luzian Franzini überzeugt, Vizepräsident der Grünen Schweiz. «Den Klimawandel spüren Bergkantone besonders stark. Die Kühe auf den Alpen litten unter dem Hitzesommer und der Wasserknappheit.» An den nationalen Wahlen am 20. Oktober mit 17 Sitzgewinnen im Nationalrat hätten die Grünen als grosse Wahlsiegerin bewiesen, dass sie auch auf dem Lande stark sein könnten. «Im ländlichen Kanton Zug erreichten wir einen Wähleranteil von 19,2 Prozent.»

Unter den rund 1000 neuen Parteimitgliedern seien auch einige Obwaldner, was ihn zuversichtlich stimme, dass am Vernetzungstreffen Anfang Jahr Mitglieder für den Vorstand der neuen Kantonalpartei zu begeistern seien. «Es meldeten sich schon Interessenten, welche beim Klimaschutz vorwärtsmachen wollen.» Sollte sich die Partei wegen des Klimawandels auch in Obwalden etablieren, seien auch die Kantons- und Regierungsratswahlen 2022 ein Thema für die Partei. Damit wären nur noch die beiden Appenzeller Halbkantone nicht von den Grünen vertreten.

Auch das machte damals Schlagzeilen

(map) Am 12. Dezember 2009 donnern mächtige Felsbrocken auf die Kehrsitenstrasse. Die knapp 100 Kubikmeter grosse Felspartie stürzt zuerst auf einen 40 Meter weiter unten liegenden Felsvorsprung, wo sie in kleinere Teile zersplittert und auf die Strasse und in den See fällt. Die Schäden auf dem 50 Meter langen Strassenabschnitt sind minimal. Kehrsiten ist drei Tage lang nur mit dem Schiff erreichbar.

Die geplante Doppelspur der Zentralbahn zwischen «Schlüssel» und S-Bahn-Haltestelle Matt in Hergiswil stösst auf breiten Widerstand. Es hagelt über 200 Einsprachen. Sie kommen nicht nur von Einwohnern, sondern auch von Gemeinde- und Schulrat. Die Vorwürfe an die Zentralbahn wiegen schwer. Sie habe in einem früheren Projekt von 1990 von einer Tieflegung gesprochen und jetzt werde das Trassee um bis zu 1,4 Meter höher. Der Gemeinderat fordert einen Volltunnel durch das ganze Dorf, vom «Schlüssel» bis zum Bahnhof Dorf. «Dafür werden wir bis vor Bundesgericht kämpfen», versichert Gemeindepräsident Hans Wicki. Eine Petition für eine bessere Lösung unterzeichnen über 100 Personen.

Drei Angestellte halten sich noch hinter den Schaltern der Raiffeisenbank Alpnach auf, als am 3. Dezember kurz vor Mittag ein unbekannter Mann die Bank betritt. Er bedroht die Bankangestellten mit einer Faustfeuerwaffe und erbeutet mehrere tausend Franken. Es ist der dritte Überfall um die Mittagszeit auf die Raiffeisenbank Alpnach seit 1999. Wenige Tage später sitzt der mutmassliche Täter in Haft. Auch die Alpnacher Filiale der Obwaldner Kantonalbank wird 2009 zweimal überfallen. Eine Erklärung, warum es immer Alpnach trifft, hat die Obwaldner Staatsanwaltschaft nicht.

Seit dem Fahrplanwechsel vom 13. Dezember 2009 gilt in Nid- und Obwalden ein neues Tarif- und Zonensystem. Wie bei Abos löst man nun auch für Einzelbillette nicht mehr einzelne Strecken, sondern ganze Zonen. In den jeweiligen Zonen kann man während einer bestimmten Zeit beliebig viele Fahrten mit Bahn, Bus und Postauto machen. Das frühere Retourbillett wird durch die Tageskarte ersetzt. Wegen dieses Systemwechsels wurden die Postautohaltestellen in Emmetten, Buochs, Beckenried, Ennetbürgen und Kerns mit Billettautomaten ausgerüstet.