Gastkommentar
«Stimme aus Bern»: Politik der unappetitlichen Art

Die Nationalrätin Monika Rüegger berichtet aus Bern; über die abgelehnte Unterstützung in Sachen Benzinpreis, über den Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sowie jene Horizon-Milliarde, die statt an Schweizerinnen und Schweizer an die EU gehen soll.

Monika Rüegger, Nationalrätin OW
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Die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger.

Die Obwaldner Nationalrätin Monika Rüegger.

Bild: Florian Arnold / Obwaldner Zeitung

Die als Folge des Ukraine-Krieges aktuell und weiter steigenden Benzinpreise wirken sich direkt auf einen erheblichen Teil der Bevölkerung aus. Familien, Handwerker und Gewerbler auf dem Land, die auf ein Auto angewiesen sind, trifft es unmittelbar. Sie spüren die Mehrkosten täglich direkt im Portemonnaie. Die SVP wollte die jährlichen Benzin-Bundeseinnahmen (in Form von Gebühren, Zöllen und Steuern) in der Höhe von 5,6 Milliarden Franken reduzieren. Und sie wollte den Pendlerabzug von 3000 auf 6000 Franken erhöhen. Damit wäre dem Mittelstand rasch und wirksam geholfen. Das sahen alle anderen Parteien anders. Sie lehnten die Entlastungsmassnahmen ab. Man könnte meinen: lieber den Staat füttern als die Bürger entlasten.

Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Das will die Gletscher-Initiative. Der Nationalrat lehnt diese zwar ab, er hat aber einen Gegenvorschlag angenommen, der die Ziele zwischenetappiert schneller erreichen will. Die Energiegewinnung aus Öl, Gas und Kernkraft ist unverändert angezählt, echte und verlässliche Alternativen gibt es nach wie vor nicht. Stromlücken könnten entgegen früheren Berechnungen bereits im kommenden Winter eintreten. Obwohl das Volk die CO2-Initiative vor einem Jahr klar abgelehnt hat (Obwalden mit 64 Prozent Nein), werden Elemente dieser Initiative durch die Hintertür wieder eingeschleust. Politik der unappetitlichen Art. Leider kommt es in Bern immer wieder zu solchen «Buebetrickli».

Die Mehrheit im Rat unterstützte einen Vorstoss der SVP für finanzielle Anreize beim Ersatz einer alten Holzheizung durch moderne Holzfeuerungsanlagen. Es macht Sinn, dass heute schon CO2-neutrale Heizungssystemen nicht durch strombetriebene Wärmepumpen ersetzt werden, die insbesondere im Winter einen höheren Stromverbrauch zur Folge haben und die Stromknappheit weiter verschärfen.

Der Nationalrat will der EU eine zusätzliche Milliarde überweisen, um sich die Assoziierung am Horizon-Paket und an EU-Forschungsprogrammen zu erkaufen. Dies, obwohl Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis davon abriet, da die EU sektorielle Verhandlungen unverändert stur ablehne. Eine verkehrte Welt: Das Parlament schickt lieber Geld ins Ausland, anstatt die eigene Bevölkerung aufgrund höherer Benzinpreise und steigender Inflation zu entlasten.

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