Gegen Erhöhung der Kinderabzüge und für Vaterschaftsurlaub: SP Obwalden fasst Parolen

Die Kantonalpartei empfiehlt einzig, den Vaterschaftsurlaub anzunehmen. Alle anderen Vorlagen kritisieren die Sozialdemokraten – und empfehlen, sie abzulehnen.

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(stp) Die SP Obwalden hat zu den fünf eidgenössischen Abstimmungen Position bezogen. Wie es in einer Mitteilung der Partei heisst, haben die SP-Mitglieder die Parolen an der Generalversammlung vom 28. Juni und an der Mitgliederversammlung vom 2. September gefasst.

Die Sozialdemokraten lehnen bis auf die Vorlage zur Einführung des zweiwöchigen Vaterschaftsurlaubs alle Initiativen ab. Einstimmig findet die SP Obwalden, dass die Väter sich verstärkt in die Betreuung der Kinder und die Familienarbeit einbringen wollen. Es sei ein «längst überfälliger Schritt» und trage zur «Gleichstellung von allen Geschlechtern» bei. Zudem ermögliche die Vorlage auch KMUs und nicht nur Grosskonzernen, ihren Angestellten Vaterschaftsurlaub zu gewähren.

Ebenfalls einstimmig lehnt die Partei die Beschaffung neuer Kampfjets ab – auch wenn die SP Obwalden gemäss Mitteilung den verfassungsmässigen Auftrag zum Schutz Luftraums und dessen Notwendigkeit anerkennt. Den heute realistischen Bedrohungsszenarien sei aber «mit Luxuskampfjets kaum beizukommen». Würde die Vorlage angenommen werden, sei die Anschaffung ausserdem «zu teuer» und verursachten eine «enorme Lärmbelastung und einen massiven CO2-Ausstoss». Auch die Begrenzungsinitiative lehnen die Sozialdemokraten einstimmig ab.

Schliesslich sagt die SP Obwalden auch zum revidierten Jagdgesetz und zur Erhöhung der Kinderabzüge bei Bundessteuern Nein. Das neue Jagdgesetz trage dem Schutz von Wildtieren und dem Artenschutz «ungenügend Rechnung». Bei der Abstimmung gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Hauptgrund für die ablehnende Haltung gegenüber der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ist, dass bei der Vorlage gemäss Mitteilung Familien mit sehr hohem Einkommen überproportional profitieren. Sie sei «ein Steuergeschenk an Gutverdienende».

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