Gegner des A8-Vollanschlusses Alpnach Süd unterliegen vor Gericht

Anwohner wehren sich gegen das Strassenbauprojekt in Alpnach. Vor Bundesverwaltungsgericht finden sie mit ihrer Kritik kein Gehör. Auch, weil Verkehrsprognosen mit Unsicherheiten behaftet seien.

Manuel Bühlmann
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Im Süden Alpnachs soll ein Vollanschluss an die Nationalstrasse A8 entstehen. Mit dem Hauptziel, das Dorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Das rund 12 Millionen Franken teure Bauvorhaben mit einer Zufahrt Richtung Luzern und einer Ausfahrt Richtung Sarnen sowie den dazugehörigen Lärmschutzmassnahmen wird vom Bund finanziert und umgesetzt. Doch die Pläne kommen nicht überall gut an: Eine Gruppe von Anwohnern setzt sich auf juristischem Weg zur Wehr. Weil ihre Einsprache nicht erfolgreich war, zog sie den Fall weiter vor das Bundesverwaltungsgericht. Doch dort müssen die Gegner des Vorhabens eine Niederlage einstecken, wie das am Dienstag veröffentlichte Urteil zeigt.

Der heutige Halbanschluss Alpnach Süd. Dieser soll von Luzern kommend eine Ausfahrtsrampe erhalten und Richtung Luzern eine Einfahrt.

Der heutige Halbanschluss Alpnach Süd. Dieser soll von Luzern kommend eine Ausfahrtsrampe erhalten und Richtung Luzern eine Einfahrt.

Bild: Robert Hess (29. Februar 2012)

Die Kritik der Anwohner richtet sich gegen das Bauprojekt an sich. Der geplante Vollanschluss entspreche nicht einer wirtschaftlichen Verkehrsführung, der nur ungefähr vier Kilometer entfernte Anschluss in Sarnen genüge vollkommen. Zudem rechnen sie mit einer Verkehrszunahme auf der Hofmättelistrasse von über 70 Prozent, was mit erheblich mehr Lärm verbunden sei. Die dagegen vorgesehenen Schutzmassnahmen würden bei weitem nicht ausreichen.

Richter weisen Argumente der Anwohner zurück

Einwände, die das Bundesverwaltungsgericht nicht gelten lässt. «Dass der projektierte Vollanschluss der wirtschaftlichen Abwicklung des Verkehrs förderlich wäre, ist offensichtlich», heisst es im Urteil. «Ein Verzicht darauf würde auch das Problem des hohen Verkehrsaufkommens auf der Dorfdurchfahrt nicht lösen.» Dieses könnte sich dadurch gar akzentuieren. Die beiden Richter und die Richterin entkräften auch die Kritik an den geplanten Lärmschutzmassnahmen, bestehend aus dem Neubau einer Schutzwand sowie dem Ersatz des Deckbelags. Weitere Vorkehrungen wie die Temporeduktion auf der Hofmättelistrasse von 50 auf 30 Stundenkilometer hätten sich als unverhältnismässig erwiesen.

Die Anwohner legten aus Sicht des Richtertrios weder dar, warum bestimmte Massnahmen zu Unrecht verworfen worden wären, noch zeigten sie auf, welche weiteren Lösungen hätten geprüft werden sollen. Auch den Entscheid der Behörden, die besonders vom Lärm betroffenen Liegenschaften mit Schallschutzfenstern auszustatten, entspricht nach Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts den gesetzlichen Vorgaben.

Zahlen von 2015 dienten als Basis für Gutachten

Genauso wenig mögen die Gegner des Vollanschlusses die Richter mit ihren weiteren Argumenten zu überzeugen. Einen Einwand nach dem anderen weisen die Richter zurück – so auch die Kritik an einem berücksichtigten Lärmgutachten, das die Einsprecher für veraltet halten. Den aktuellen Ansprüchen an ein Bauprojekt werde man damit nicht gerecht, bemängeln sie. Das Bundesverwaltungsgericht räumt zwar ein, dass den Gutachtern Messungen aus dem Jahr 2015 als Basis dienten. Bedeutend seien jedoch die Prognosen zur Lärmentwicklung. «Erfahrungsgemäss sind die im Rahmen von Umweltverträglichkeitsprüfungen getroffenen Annahmen über künftige Verkehrsaufkommen mit beträchtlichen Unsicherheiten behaftet.»

Daher seien Prognosen weitgehend der Kritik entzogen, soweit sie sich nicht bereits im Bewilligungsverfahren als offensichtlich und erheblich unrichtig herausstellen, befindet das Richtertrio. «Diese Unzulänglichkeiten sind hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annahmen nicht als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen Sachverhaltsabklärung fehlt.» Zusätzliche Untersuchungen und Gutachten würden in der Regel keine Klärung bringen, das sei im Fall des A8-Vollanschlusses nicht anders.

Das Urteil kann weitergezogen werden

Zusammengefasst habe das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation als Vorinstanz die Einsprache zu Recht abgewiesen, urteilt das Bundesverwaltungsgericht. «Zudem bestehen keine Gründe, die Plangenehmigung als solche aufzuheben.» Die Beschwerde der Anwohner bleibt ohne Erfolg. Trotzdem könnte der Rechtsstreit in eine nächste Runde gehen: Der Entscheid kann ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil A-2566/2019 vom 19. Mai 2020

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