Gemeinderat weist Vorwurf der SVP zurück

Im Vorfeld der Abstimmung zur Erhöhung der Anzahl Gemeinderatsmitglieder behauptet die SVP, die Abstimmungsbotschaft sei nicht gesetzeskonform abgefasst. Der Gemeinderat weist diesen Vorwurf zurück und bedauert gleichzeitig, ass sich die SVP scheut, ihre angeküdigte Abstimmungsbeschwerde einzureichen..

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Am 11. September 2011 entscheiden die Alpnacher Stimmberechtigten unter anderem über die Erhöhung der Anzahl Gemeinderatsmitglieder von fünf auf sieben. Diese Erhöhung wird vom Gemeinderat nach einer Analyse der Gemeindestrukturen beantragt. Die detaillierte Begründung für die beantragte Erhöhung hat der Gemeinderat in einer Abstimmungsbotschaft festgelegt, heisst es in einer Medienmitteilung der Gemeinde Alpnach vom Dienstag. In verschiedenen Medien habe die SVP nun den Vorwurf verbreitet, beim Verfassen der Abstimmungsbotschaft habe der Gemeinderat «in krasser Weise» gegen gesetzliche Vorgaben verstossen.

Der Gemeinderat Alpnach weist diesen Vorwurf zurück, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Botschaft enthalte alle wesentlichen Aspekte der Vorlage. «Entsprechend der gesetzlichen Bestimmung von Artikel 33 des kantonalen Abstimmungsgesetzes ist sie vollständig, sachlich, transparent und orientiert sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit». Alle Aspekte, die im Vorfeld zu reden gaben, würden dabei behandelt. Es falle denn auch auf, dass die SVP in ihrem Vorwurf nur vage bleibt. Sie benenne keine konkreten Punkte, welche der Gemeinderat unerwähnt gelassen hätte.

 Inzwischen hat die SVP mitgeteilt, dass sie auf eine Abstimmungsbeschwerde verzichte. Einerseits bedauert der Gemeinderat laut Mitteilung, dass eine aktive politische Partei nicht dagegen angeht, wenn sie meint, die demokratischen Spielregeln seien verletzt. Andererseits verhindere die SVP mit dem Verzicht auf die Beschwerde, dass ihre Vorwürfe von übergeordneter Stelle überprüft werden. «Mir hinterlässt dies den Eindruck, dass es nur um die Schlagzeile und nicht um die Sache geht», so Gemeindepräsident Michael Siegrist. Weil die Sachargumente fehlten, versuche man, den Urheber der Vorlagen zu verunglimpfen. Siegrist hält dieses Verhalten für unredlich und bedauert, dass «zu solchen unfairen Mitteln gegriffen wird».

pd/zim