GEMEINDEVERSAMMLUNG: Sarnen bürgert gelähmten Iraker im 2. Anlauf ein

Ein schwerbehinderter Iraker ist in Sarnen nach einer Beschwerde an die Regierung im zweiten Anlauf eingebürgert worden. Die Gemeindeversammlung hatte 2014 das Gesuch abgelehnt und die Sprachkenntnisse des 23-Jährigen, der sich nur durch Mimik verständigt, bemängelt.

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In Sarnen wird ein Mann im zweiten Anlauf eingebürgert. (Symbolbild Keystone/Christian Beutler)

In Sarnen wird ein Mann im zweiten Anlauf eingebürgert. (Symbolbild Keystone/Christian Beutler)

Gegen den erneuten Antrag des Gemeinderats an der Gemeindeversammlung vom Dienstag waren im Vorfeld keine Gegenanträge eingegangen, wie Gemeindeschreiber Max Rötheli auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda sagte. Damit sei dem Mann das Gemeindebürgerrecht diskussionslos erteilt worden.

Das Schicksal des Schwerbehinderten, der 2005 mit seiner Familie als Flüchtling in die Schweiz gekommen war, sorgte im vergangenen November für Aufsehen. Die Gemeindeversammlung hatte die Einbürgerung gegen den Willen des Gemeinderats mit 53 zu 44 Stimmen abgelehnt.

Die Gemeindeversammlung war einem Antrag der SVP gefolgt. Die Partei kritisierte, der junge Mann, der bei seiner Familie und in einer Tageswerkstätte lebt, sei zu wenig integriert. Sie hatte zudem Zweifel an den sprachlichen und staatsbürgerlichen Kenntnissen des Tetraspastikers.

Der Vormund des Betroffenen reichte nach der Ablehnung beim Regierungsrat Beschwerde ein. Er hielt den Entscheid der Gemeindeversammlung für diskriminierend.

Der Regierungsrat gab der Beschwerde im August 2015 recht und wies das Geschäft zurück an die Gemeinde. Von dem am ganzen Körper Gelähmten könne nicht verlangt werden, dass er die mündliche Einbürgerungsprüfung absolvieren müsse, argumentierte der Regierungsrat. Andernfalls würde für alle Personen mit ähnlichen Behinderungen eine Einbürgerung dauernd verunmöglicht. (sda)