GEMEINDEVERSAMMLUNG: Sarner Steuern: Fall für Regierung

Mit der Einwohnergemeindeversammlung Sarnen vom 20. November 2007 muss sich die Obwaldner Regierung befassen. Zwei SVP-Vertreter haben Beschwerde eingereicht, weil über einen Antrag der SVP nicht abgestimmt worden war.

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Weil über einen Antrag der SVP Sarnen für eine Steuerreduktion von einer Zehnteleinheit nicht abgestimmt worden war, haben Nationalrat Christoph von Rotz und Kantonsrat Adrian Halter eine Beschwerde eingereicht. 

Der Gemeinderat hatte damals begründet, der Steuerfuss sei in einem separaten Traktandum zu behandeln, welches drei Wochen vor der Gemeindeversammlung im Amtsblatt publiziert hätte werden müssen. Der SVP-Antrag war am 9. November eingetroffen. Die SVP verstand ihr Begehren als Änderungsantrag zum Budget.

Geri Wyss

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Obwaldner Zeitung