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GESUNDHEIT: Abgabeverbot von Tabak an unter 18-Jährige gefordert

In Obwalden soll das Schutzalter beim Verkauf von Tabak von 16 auf 18 Jahre erhöht werden. Dies schlägt die Regierung im Entwurf zur Revision des Gesundheitsgesetzes dem Parlament vor. Zudem soll das Kantonsspital künftig mehr unternehmerische Freiheiten erhalten.
Die Obwaldner Regierung will ein Tabakverbot für unter 18-Jährige. (Bild: Keystone)

Die Obwaldner Regierung will ein Tabakverbot für unter 18-Jährige. (Bild: Keystone)

Das Obwaldner Gesundheitsgesetz datiert aus dem Jahr 1991. Die geltenden Bestimmungen seien veraltet und wiesen diverse Lücken auf, teilte die Obwaldner Staatskanzlei am Freitag mit.

Mit der Revision sind laut Regierung keine grundlegenden Veränderungen im Gesundheitswesen des Kantons geplant. Insgesamt nimmt allerdings die Regelungsdichte zu. Vielerorts geht es um die Angleichung an neues Bundesrecht sowie um klarere Definitionen von Aufsichtsbefugnissen.

In der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen war eine Erhöhung des Schutzalters beim Verkauf und der Abgabe von Tabak von 16 auf 18 Jahre. Betroffen wären Kiosk- und Verkaufsbetriebe, Restaurants, Clubs und Automaten sowie die private Abgabe.

Mehr Jugendschutz

Schweizweit kennen mehrere Kantone bereits ein Tabak-Abgabeverbot an unter 18-Jährige. Es sind dies Nidwalden, Zug, Bern, Basel-Land, Basel-Stadt, Jura, Schaffhausen, Tessin und Waadt.

Für einen besseren Jugendschutz soll zudem auch in Obwalden Plakatwerbung für Alkohol und Tabakprodukte auf öffentlichem Grund verboten werden. Davon ausgenommen wären Wirtshausschilder und Storen, Sonnenschirme und dergleichen.

Weiter erhält laut der Gesetzesvorlage das Obwaldner Kantonsspital in Sarnen mehr unternehmerische Freiheiten. Es soll mehr Kooperationen als bisher eingehen können und über Um- und Neubauvorhaben selber entscheiden, wenn diese nicht mehr als eine Million Franken kosten. Der Spitalrat als Aufsichtsgremium soll zudem nicht mehr vom Kantonsrat sondern analog anderer Anstalten von der Regierung gewählt werden.

Bei der Definition von bewilligungspflichtigen Berufen im Gesundheitswesen schlägt die Regierung einen Systemwechsel vor. Statt die Berufe wie bisher im Gesetz einzelnen aufzuzählen, sollen die Tätigkeiten allgemein umschrieben werden.

Von Leichenschauen befreit

Zurückgekrebst ist die Regierung hingegen bei geplanten Vorschriften für Leitungspersonen von Pflegeheimen und Spitexorganisationen. Diese dürfen weiterhin ohne eine Berufsausübungsbewilligung die gesamtverantwortliche Leitung inne haben.

Im Übrigen will die Regierung in Obwalden auch die Patientenrechte stärken. Statt auf Verordnungsstufe sollen sie im Gesetz geregelt werden.

Schliesslich hat sich der Regierungsrat entschieden, Hausärzte von der offiziellen Leichenschau bei aussergewöhnlichen Todesfällen zu befreien. Diese müssen stattdessen der Kantonsarzt, sein Stellvertreter oder eine externe Institution durchführen.

Das Parlament wird die Vorlage laut Mitteilung im Oktober und Dezember beraten. In Kraft treten soll das neue Gesetz im Februar 2016. (sda)

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