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GEWALTENTRENNUNG: Petitionär kritisiert Obwaldner Justiz und deren Aufsicht

Wirtschaftsrechtler Lukas Müller aus Sarnen sieht im Kanton Obwalden die Gewaltentrennung verletzt. Er hat eine entsprechende Petition eingereicht. Darin setzt er sich für eine Revision des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufes ein.

Konkret schlägt der Assistenzprofessor für Wirtschaftsrecht an der Universität St. Gallen vor, dass wer Mitglied der Rechtspflegekommission ist, künftig nicht zur berufsmässigen Vertretung und Verbeiständung von Parteien von den obwaldnerischen Gerichts- und Strafuntersuchungsbehörden zugelassen sein soll.

Diese von Lukas Müller vorgeschlagene Ergänzung zur heutigen Bestimmung hätte zur Folge, dass sich Anwälte in Obwalden künftig entscheiden müssten, ob sie in der Rechtspflegekommission sitzen oder ob sie vor Obwaldner Gerichten oder Strafbehörden prozessieren möchten.

Die anwaltliche Tätigkeit in anderen Kantonen stehe mit dieser Gesetzesänderung in jedem Fall immer noch frei und werde in keiner Weise beschnitten, schreibt der Petitionär.

Laut Müller ist die Organisation für die Gerichtsaufsicht und die Zusammensetzung der Rechtspflegekommission im Kanton Obwalden derzeit problematisch organisiert. Die Rechtspflegekommission verfüge über umfassende Kompetenzen, welche unter anderem die Tätigkeit der Obwaldner Gerichte und der Staatsanwaltschaft beeinflussen können.

Beispielsweise habe die Kommission weitreichenden Einfluss auf das Budget und die personelle Besetzung der Justiz. "Damit lässt sich in erheblicher Weise in die Kompetenzen und auf das Tagesgeschäft der Gerichte und der Staatsanwaltschat eingreifen", schreibt der Petitionär, der die Gewaltentrennung in Obwalden verbessern will.

Der jetzige Zustand stelle jedoch eine "eklatante Verletzung" der Bundesverfassung dar, die für den Kanton Obwalden zu weiteren schädlichen Folgen führen könnte. Es sei im Übrigen nicht lange her, dass in Obwalden das Buch "Sein Wille geschehe" das Vertrauen in die Justiz und Politik erschüttert habe. (sda)

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