Giswil

Ein Defizit für 2021 und auch in den nächsten Jahren stehen der Gemeinde finanzielle Herausforderungen bevor

Die Gemeindeversammlung fiel der Coronapandemie zum Opfer, dafür kommt die Bevölkerung am 17. Januar in Form einer kommunalen Urnenabstimmung zu ihrem Recht. Vier Sachgeschäfte stehen zur Abstimmung.

Primus Camenzind
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Die Stimmberechtigten der Gemeinde Giswil befinden am 17. Januar über vier Sachgeschäfte.

Die Stimmberechtigten der Gemeinde Giswil befinden am 17. Januar über vier Sachgeschäfte.

Bild: Dominik Wunderli (Giswil, 25. April 2019)

Der Gang an die Urne bringt es mit sich, dass anstelle der Traktandenliste vom November vier Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an einen deutschen Staatsangehörigen, Fragen und Orientierungen, unter anderem zum Finanzplan 2022 bis 2026, sowie die Ehrungen stehen nicht zur Debatte. Hingegen wird am 17. Januar über eine Änderung der Ortsplanung befunden.

Schuldenreduktion als Hauptziel

Die erste Vorlage betrifft das Budget 2021. Die Einwohnergemeinde Giswil rechnet mit einem Aufwand von 16,484 und einem Ertrag von 16,280 Millionen Franken. Daraus resultiert ein Verlust von rund 203'000 Franken. Mit einem Cashflow von 1,082 Millionen Franken resultiert bei den geplanten Nettoinvestitionen eine Finanzierungslücke von 41'700 Franken, was einem Selbstfinanzierungsgrad von 92 Prozent für das aktuelle Budget gleichkommt. In seiner Botschaft hält der Gemeinderat fest, dass der gesetzlich vorgeschriebene Selbstfinanzierungsgrad – 100 Prozent im Zehnjahresdurchschnitt – «sehr gut erreicht wird». Auch das budgetierte Defizit entspreche der Schuldenbegrenzung. Die Lohnentwicklung von 0,9 Prozent richtet sich nach dem Vorschlag des Obwaldner Regierungsrates. Ausserdem plant der Giswiler Gemeinderat als «finanzielles Hauptziel» in den kommenden Jahren die Reduktion der Darlehensschulden von derzeit 14,35 Millionen Franken.

Weiterhin konsequent sparen

Während die Steuererträge für natürliche Personen gemäss Hochrechnung vor das vergangene Jahr im Budget liegen, muss wegen Corona im laufenden Jahr mit «gewissen Mindereinnahmen» gerechnet werden. Ausgleichend dürften nach Darstellung des Gemeinderates die erwarteten Zuzüger in Neubauwohnungen wirken.

Für die Jahre 2023 und 2024 werden Ertragsüberschüsse erwartet. Eine weiterhin konsequente Sparpolitik und tiefere Abschreibungen sollen dazu führen. «Die Herausforderungen bleiben», betont die Exekutive in ihrer Botschaft. Sie kündigt nämlich für das Jahr 2025 und folgende die Schaffung neuer Schulräume an.

Der Wasserbau soll 2021 einen Mehrertrag von 52'700 Franken einbringen. Von den budgetierten Investitionen von 250'000 Franken verbleiben dem Wasserbau Restkosten von 19'000 Franken. Für die Wasserversorgung der Gemeinden sind Investitionen von 210'000 Franken geplant, die Kleinkraftwerke generieren Mehreinnahmen von 115'700 Franken. Nach Abschreibungen von 189'000 Franken soll die Verschuldung um 94'700 abnehmen.

Einmaliger Beitrag an das Hallenbad in Kerns

Der Giswiler Stimmbevölkerung wird nahegelegt, an die Sanierungs- und Erweiterungspläne der Hallenbad Obwalden AG 140'000 Franken beizusteuern. «Seit 2006 konnte das Bad in Kerns erfolgreich betrieben werden», gibt der Gemeinderat in seiner Botschaft zu verstehen. Die Anlage sei inzwischen 40-jährig und sanierungsbedürftig. An den Kosten von 4,9 Millionen Franken soll sich die öffentliche Hand mit 2,7 Millionen beteiligen. Die Gemeinden Alpnach, Giswil, Kerns, Sachseln und Sarnen leisten jeweils insgesamt 91'000 Franken an die jährlichen Betriebskosten. «Das Hallenbad Kerns ist das einzige öffentliche Hallenbad im Sarneraatal», hält der Gemeinderat ausserdem fest.

Teilrevision des Zonenplans Rüteli

An der Urne wird auch über einen Kredit betreffend die Erstellung einer Meteorentwässerung entlang der Bergstrasse im Abschnitt Radlihubel bis Verzweigung Rufibergstrasse abgestimmt. Es geht um 150'000 Franken zuzüglich teuerungsbedingte Mehrkosten.

Die vierte und letzte Abstimmungsvorlage erfordert einen Beschluss über die Zonenplanänderung der neuen Gewerbezone Rüteli. Bereits vor zwei Jahren erzielte dieses Vorhaben vom Regierungsrat Obwalden eine Abfuhr. Für die Schaffung der Gewerbezone wird nun eine separate Teilrevision durchgeführt, um die damaligen Vorbehalte der Regierung zu beheben. Damit zusammenhängend wird auch ein Nachtrag zum Bau- und Zonenreglement notwendig.

Der Gemeinderat von Giswil empfiehlt den Stimmberechtigten, für alle vier Vorlagen ein Ja in die Urne zu legen.

Die Botschaft zur kommunalen Urnenabstimmung vom 17. Januar kann hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.