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GLEICHSTELLUNG: Lohngleichheitscharta ist in Ob- und Nidwalden umstritten

Ob- und Nidwalden wollen sich nicht mit einer Charta verpflichten, Frauen und Männern gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu zahlen. Dies werde bereits heute gemacht. Linke Parteien halten dagegen.
Franziska Herger
Eine Initiative fordert, dass der Lohn des Krienser Gemeinderates gedeckelt wird. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Eine Initiative fordert, dass der Lohn des Krienser Gemeinderates gedeckelt wird. (Symbolbild) (Bild: Keystone)

Franziska Herger

franziska.herger@obwaldnerzeitung.ch

Männer verdienen in der Schweiz oft mehr als Frauen im gleichen Job – im öffentlichen Sektor sind es nach Zahlen des Bundesamtes für Statistik rund 7 Prozent. Um das zu ändern, lancierte Bundesrat Berset 2016 die Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor, mit deren Unterzeichnung sich Bund, Kantone und Gemeinden verpflichten, sich für die Lohngleichheit einzusetzen. Die Charta ist rechtlich nicht bindend – trotzdem haben schweizweit bisher nur 12 Kantone und 25 Gemeinden unterzeichnet. Auch Ob- und Nidwalden sind nicht auf der Liste.

«Meines Wissens wurde die Unterzeichnung der Charta nie diskutiert», sagt Marcel Schüwig, Leiter des Obwaldner Personalamts. Die Charta verlangt nicht nur Lohngleichheit in der Verwaltung, sondern auch deren regelmässige Überprüfung in den der öffentlichen Hand nahestehenden Körperschaften sowie die Einhaltung im öffentlichen Beschaffungs- und Subventionswesen durch Kontrollmechanismen. «Das ist mit einem beträchtlichen Aufwand verbunden», sagt Schüwig. «Aufwand und Ertrag stimmen aus unserer Sicht nicht, um all diese Anliegen umsetzen zu können.»

Keinerlei Überprüfung in Nidwalden

Ein Punkt der Charta werde jedoch bereits seit 2015 eingehalten: «Wir überprüfen jährlich die Lohngleichheit in der kantonalen Verwaltung mit dem vom Bund empfohlenen Selbsttesttool Logib», so Schüwig. «Das ist ein wichtiger und vertretbarer Aufwand, der für einen so kleinen Kanton wie Obwalden aber auch reicht.» Das Resultat ist positiv, betont der Personalchef: «Die Lohngleichheit in der Verwaltung ist eingehalten. Ich habe auch nie von einem konkreten Fall von Lohnungleichheit gehört.» Logib kann auch von Gemeinden verwendet werden, Schüwig sieht den Nutzen aber als beschränkt: «Die kritische Grösse für verlässliche Aussagen sind 50 Mitarbeiter. Das trifft in Obwalden für fast keine Gemeinde zu.»

In Nidwalden tönt es ähnlich. «Die Unterzeichnung der Charta war bei uns nie ein Thema», sagt Finanzdirektor Alfred Bossard. «Das Personalamt wie auch die Finanzdirektion sind der Meinung, dass Lohnungleichheit in Nidwalden kein Problem ist, daher sehen wir auch keinen Handlungsbedarf.» Die Nidwaldner Kantonalverwaltung benutzt weder das Selbsttesttool Logip, noch hat es je Untersuchungen zur Lohngleichheit gegeben. Man halte die Gleichstellung bei den Löhnen ein, so gut es gehe, so Bossard. «Vergleiche sind schwie­rig, da jeweils alle anderen Faktoren wie etwa Ausbildung, Arbeitsbereich und Arbeitserfahrung gleich sein müssten. Wir unterscheiden aber nicht zwischen Mann und Frau.»

Ob- und Nidwalden sind mit ihrer Einstellung in guter Gesellschaft. In der Zentralschweiz hat bisher nur der Kanton Luzern die Charta unterzeichnet sowie die Städte Küssnacht, Zug und Luzern. In Uri ist eine entsprechende parlamentarische Empfehlung einer SP-Landrätin hängig. Der Zuger Finanzdirektor hielt die Unterzeichnung jüngst gegenüber der «Rundschau» für u­nötig, da man keine Probleme mit der Lohngleichheit habe. Ein Postulat der Alternative-die Grünen ist hängig.

Die Grünen Nidwalden planen aktuell keinen parlamentarischen Vorstoss zur Lohngleichheitscharta, sagt Präsident Leo Amstutz auf Anfrage. «Wir fänden die Unterzeichnung aber grundsätzlich eine gute Sache. Es braucht eine Kontrolle der Lohngleichheit durch den Kanton.»

SP Obwalden plant Vorstoss

Das findet auch die SP Obwalden und will daher im Januar im Obwaldner Kantonsrat mit einem parlamentarischen Vorstoss die Unterzeichnung der Charta anregen, wie Co-Präsidentin Ruth Koch mitteilt. «Wenn die Lohngleichheit doch eingehalten ist, gibt es keinen Grund, nicht zu unterzeichnen.» Das Argument des übermässigen Aufwands lässt Koch nicht gelten. «Wer Lohngleichheit praktizieren will, muss sie überprüfen, auch im Vergabewesen und auch in Körperschaften, die der öffentlichen Hand nahestehen. Sonst bleibt immer die Frage, ob die Lohngleichheit tatsächlich gewährleistet ist.»

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