GRAFENORT: Fraktionschef «besiegt» Parteichef

Ein deutliches Nein zur Lohnerhöhung für den Kantonsrat und ein knappes Ja zu schulergänzenden Tagesstrukturen beschloss der Parteitag der FDP Obwalden. Keine Gnade fand die eidgenössische Vorlage.

Robert Hess
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Das Herrenhaus und die Kapelle in Grafenort sind Ausstellungsort der NOW 14. (Bild: PD)

Das Herrenhaus und die Kapelle in Grafenort sind Ausstellungsort der NOW 14. (Bild: PD)

Robert Hess

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In den Räumen des Herrenhauses Grafenort kreuzten am Montagabend FDP-Fraktionschef Christian Limacher und Parteipräsident Hans-Melk Reinhard die parteiinternen Klingen. Und zwar über den Nachtrag zum Behördengesetz, über das am 21. Mai abgestimmt wird. Bemerkenswert ist dabei, dass sich an der Kantonsratssitzung vom 8. September die FDP-Fraktion zwar einstimmig gegen die Vorlage ausgesprochen hatte, das Referendum dann aber von Fraktionschef Christian Limacher «ganz persönlich» ergriffen wurde, wie Reinhard erklärte – und zwar «weil ich mit dem Entscheid der Fraktion, auf das Referendum zu verzichten, nicht leben konnte», sagte Limacher dazu. Reinhard entgegnete, dass die Partei den Entscheid des Kantonsrates, der damals die Vorlage mit 27:20 Stimmen angenommen hatte, «höher gewichtet habe als die Fraktionsmeinung».

Mit dem Nachtrag zum Behördengesetz sollen Präsidialzulagen, die Sitzungsgelder für die nebenamtlichen Behörden- und Kommissionsmitglieder sowie die Fraktionsentschädigungen erhöht werden, was zu Mehrkosten zwischen rund 45 000 und 65 000 Franken führen soll. Für Limacher ist insbesondere die Erhöhung der Fraktionsentschädigung von insgesamt 21 550 Franken ein Dorn im Auge. «Für mich ist das eine ungerechtfertigte Parteienfinanzierung», sagte er. Zudem sollten die Kantonsräte in Sachen Sparen eine Vorbildfunktion ausüben.

In der Diskussion meinte die frühere Regierungsrätin Elisabeth Gander, die Fraktionsentschädigung sei keine Parteienfinanzierung, sondern eine Entschädigung für die grosse Arbeit der Ratsmitglieder und Präsidenten, auch ausserhalb der Sitzungen. Die Versammlung fasste schliesslich mit 15:9 Stimmen (6 Enthaltungen) die Nein-Parole und sorgte damit für einen persönlichen «Sieg» des FDP-Fraktionschefs.

Knapp für familienergänzende Tagesstrukturen

Über den Nachtrag zum Bildungsgesetz referierten CVP-Kantonsrat Jürg Berlinger (pro) und SVP-Parteipräsidentin Monika Rüegger (kontra). Die SVP hatte das Referendum ergriffen.

Mit der Verpflichtung aller Gemeinden zur Führung von schulergänzenden Tagesstrukturen werde eine grosse Lücke im Bildungsbereich geschlossen, sagte Berlinger. Das neue Angebot entspreche den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen und sei auch von der Wirtschaft breit abgestützt. Arbeitstätigen Eltern würde eine gute Betreuungsstruktur geboten. «Es ist eine Vorlage für unsere Kinder», so Berlinger.

Die Vorlage greife in die Gemeindehoheit ein, erwiderte SVP-Präsidentin Rüegger. Denn das Angebot der schulergänzenden Tagesstrukturen bestehe bereits und werde von den Gemeinden bei Bedarf und der vorhandenen Mittel angeboten. Heute seien es fünf von sieben Gemeinden. Weiter meinte Rüegger, mehrere Gemeinden wendeten heute bereits zwischen 60 und 70 Prozent der Steuereinnahmen für die Volksschule auf. Die Vorlage bringe den Gemeinden in Zeiten knapper Finanzen eine weitere Belastung.

Nach einer kurzen Diskussion fasste der Parteitag ganz knapp mit 14:13 Stimmen (4 Enthaltungen) die Ja-Parole. Ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.

Mit 22:8 Stimmen (1 Enthaltung) fasste der FDP-Parteitag schliesslich die klare Nein-Parole zum Energiegesetz. Die Vorlage war zuvor von Lukas von Moos, Mitglied der Geschäftsleitung des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO), in ihren Grundzügen vorgestellt worden, wobei er keine «offizielle» Haltung des EWO vertrat. Aus Sicht des EWO sei positiv, dass die Grosswasserkraft unterstützt werde und neue Marktchancen für Dienstleistungen eröffnet würden.

Negativ seien die künftige fehlende Unterstützung für Kleinwasserkraftwerke und vor allem auch, dass die Frage der Winterenergie nicht gelöst sei. In der Diskussion wurde die Vorlage als Planwirtschaftsgesetz bezeichnet, Subventionen und Bürokratie würden aufgebläht. Es hiess beispielsweise auch, dass Windkraftwerke nicht in unsere Landschaft passten.