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Grössere Obwaldner Unternehmen unterstützen EU-Rahmenabkommen

Die Auswirkungen des EU-Rahmenabkommens für Obwalden sind noch nicht richtig abschätzbar, schreibt die Regierung als Antwort auf einen Vorstoss. Trotzdem macht sie gewisse Tendenzen aus, auch gestützt auf Rückmeldungen aus der Wirtschaft.
Matthias Piazza

Personenfreizügigkeit, staatliche Beihilfe, Wasserkraft, Lohn- und Arbeitsbedingungen, Arbeitslosenbeiträge, Zugang zu Sozialhilfe: Auf all diese Bereiche hat das institutionelle Rahmenabkommen möglicherweise Einfluss auf den Kanton Obwalden. Dies schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Interpellation, die die beiden SVP-Kantonsräte Monika Rüegger (Engelberg) und Ivo Herzog (Alpnach) zusammen mit 16 Mitunterzeichnenden eingereicht haben.

Nicht abschätzbar sei, ob das Rahmenabkommen im Bildungsbereich Auswirkungen auf Obwalden habe. Für die Obwaldner Studenten und Forscher sei es aber von zentraler Bedeutung, dass sie einen möglichst ungehinderten Zugang zu den EU-Programmen und -Aktivitäten im Bildungs- und Forschungsbereich hätten. Auch spricht die Regierung von einem Risiko im Energiemarkt. Falls die Schweiz vom europäischen Strommarkt ausgeschlossen werde, führe dies wahrscheinlich zu einer Knappheit und die Energiepreise würden steigen. Um im globalen Wettbewerb attraktiv zu sein, müssten Massnahmen getroffen werden, um weiterhin konkurrenzfähig zu bleiben. Die Frage der Interpellanten, ob die Regierung die Auffassung teile, dass das Rahmenabkommen die Kantone in vielen Bereichen massiv tangiere, den Schweizer Föderalismus untergrabe, und das Abkommen daher abzulehnen sei, liefert die Regierung keine eindeutige Antwort. Eine abschliessende Beurteilung sei derzeit nicht möglich, dafür seien noch diverse offene Fragen zu klären. Die Regierung hält allerdings fest, dass gemäss den Rückmeldungen aus der Vernehmlassung die Mehrheit der grösseren Obwaldner Unternehmen den Abschluss des vorliegenden Rahmenabkommens unterstütze, trotz der ungewissen Folgen. Denn es sei aus unternehmerischer Sicht ein erster Schritt, um den derzeit weitgehend fehlenden Marktzugang zu konkretisieren. Die Obwaldner Unternehmen seien sich bewusst, dass allfällige Dienstleistungsabkommen (neu) zu verhandeln und entsprechende Übergangslösungen mit genügend langer Frist auszuarbeiten seien.

Ivo Herzog zeigt sich auf Anfrage ernüchtert über die «sehr allgemein gehaltenen und vagen» Antworten. Man werde bei der Beratung im Kantonsrat am 23. Mai nachhaken.

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