GRÜNE: Widerstand gegen genehmigte Villenzonen

Das Obwaldner Parlament hat heute die Schaffung von so genannten «Zonen für hohe Wohnqualität» bestätigt. Dagegen ergreifen die Grünen Obwalden das Referendum.

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Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ)

Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ)

«Es ist ernüchternd zu sehen, wie gewisse Parteien, die vorgeben, sich für den kleinen Mann/die kleine Frau einzusetzen, dann, wenn es darauf ankommt, sich der Stimme enthalten», wird Gerardo Raffa, Präsident der Grünen Obwalden, in einer Medienmitteilung zitiert. Mit Interesse und positiv überrascht nehme man zur Kenntnis, dass sich zwei Vertreter der CVP gegen Bauzonen für Reiche eingesetzt haben. Das Gesetz wurde mit 40:2 Stimmen – bei acht Enthaltungen – gutgeheissen. Es berechtigt Gutbetuchte dazu, sich unter gewissen Umständen ausserhalb von Bauzonen niederzulassen.

«Gegenseitige Ausbootung»
Es handle sich um eine weitere groteske Folge des ausufernden Steuerwettbewerbs, heisst es weiter. Der Steuerwettbewerb unter den Gemeinden zeige bereits ruinöse Auswirkungen. «Statt diesem entgegenzutreten, sollen sich Gemeinden noch mehr gegenseitig konkurrenzieren und ausbooten.» Letztlich werde es vielleicht den einen oder anderen Gewinner geben – alle anderen Gemeinden verlören jedoch. Zudem teilten Villenzonen die Bevölkerung in Vermögende und die «Übrige» und stellten eine krasse Ungleichbehandlung dar.

Reichenbauzonen dürften zudem zu fatalen Folgen für die alteingesessene Bevölkerung führen, befürchten die Grünen weiter. Für diese werde es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Im Kanton Obwalden ist es besonders wichtig, neben Wohngebieten, Industrie- und Gewerbezonen auch freie Flächen zu sichern, der Flora und Fauna und der Wichtigkeit des Kulturlandes für die Landwirtschaft wegen.

scd