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Händeringen um das Referendum in Obwalden

Kommt das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz zu Stande, könnte Obwalden monatelang ohne Budget bleiben. Das will die Regierung unbedingt verhindern. Die Urheber schlagen derweil vor, die Kantonsfinanzen mit einer Stiftung zu sanieren.
Franziska Herger
Ob der Obwaldner Kantonsrat am 24. Januar trotz Referendum das Budget genehmigen würde, steht noch in den Sternen. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Ob der Obwaldner Kantonsrat am 24. Januar trotz Referendum das Budget genehmigen würde, steht noch in den Sternen. (Symbolbild: Markus von Rotz (Sarnen, 29. Juni 2018))

Seit Peter Zwicky vergangene Woche angekündigt hat, das Referendum gegen das Finanzhaushaltsgesetz (FHG) ergreifen zu wollen (Ausgabe vom 8. Januar), herrscht Ausnahmezustand in der Obwaldner Politik. Mehrere Regierungsräte, allen voran Finanzdirektorin Maya Büchi, haben in Gesprächen Zwicky und seinen Mitstreiter Urs Stettler aus Kerns vom Vorhaben abzubringen versucht. Wohl das gleiche Ziel verfolgten Nationalrat Karl Vogler und Ständerat Erich Ettlin in einer Unterredung, die am Montagabend stattfand. «Es wäre im Sinne der Regierung, wenn das Referendum nicht zu Stande kommt», sagt Maya Büchi. Dominik Rohrer, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), wird deutlicher: «Wir versuchen das Menschenmöglichste, um das Referendum zu verhindern.»

Gelingt dies nicht, will die GRPK an der Kantonsratssitzung vom 24. Januar eine weitere Abtraktandierung des Budgets beantragen. Damit wäre die Debatte erneut verschoben und Obwalden auf noch unbestimmte Zeit ohne Budget. Mit dem Referendum hinge unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für 2019 bis zur Abstimmung im Mai in der Schwebe. Rein rechtlich könnte der Kantonsrat das Budget trotzdem genehmigen. «Aber die Mehrheit der Kommissionsmitglieder will dies nur auf einer sauberen gesetzlichen Grundlage», sagt Rohrer. Ohne Referendum würde die GRPK dagegen fast einstimmig die Genehmigung beantragen.

Geldgeber sollen 10 Prozent ihres Vermögens einzahlen

Peter Zwicky bleibt unbeeindruckt. «Es gibt nichts, was die Regierung sagen könnte, das uns zum Nichteinreichen des Referendums bewegen würde.» Noch bis am 21. Januar haben Zwicky und Stettler Zeit, um die nötigen 100 Unterschriften zu sammeln. Er habe nicht gezählt, wie viele es schon seien, sagt Zwicky. «Aber die 100 bekommen wir schon zusammen.» Doch was hoffen die beiden, mit dem Referendum zu erreichen? Die Antwort liefert ein Arbeitspapier, das Zwicky am Freitag erstmals der Finanzdirektorin vorgelegt hat. Darin skizzieren er und Stettler einen «Vier-Punkte-Plan», der das Budget für das nächste Jahr (2020) um ganze 52 Millionen Franken verbessern soll. 10 Millionen soll eine Steuererhöhung einbringen. Zudem sollen sämtliche Aufgaben der Naturgefahrenabwehr aus dem Budget entfernt und mit der bestehenden Zwecksteuer für den Hochwasserschutz über 30 Jahre finanziert werden, was sich im Budget 2020 laut Zwicky mit 8 Millionen auswirken würde.

Weiter möchten er und Stettler die Zahlung der Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) in Raten auf fünf Jahre aufteilen, «um die Zahlungsspitzen der nächsten Jahre zu glätten», sagt Peter Zwicky. 2019 wird Obwalden 13 Millionen in den Ressourcenausgleich des NFA einzahlen, für 2020 und 2021 rechnet die Finanzverwaltung mit je 10 Millionen Franken.

Schliesslich sollen jährlich 22 Millionen erwirtschaftet werden als Ertrag aus einer Stiftung zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, in welche einige Obwaldner freiwillig 10 Prozent ihres Vermögens einzahlen sollen. Dieses einmalige zinslose Darlehen würde zurückbezahlt, «wenn sich die Obwaldner Kantonsfinanzen stabilisieren», heisst es in dem Papier. Eine unkonventionelle Idee, wie Zwicky und Stettler selber zugeben. Sie wollen ganz gezielt auf potenzielle Geldgeber zugehen und um ihre Unterstützung bitten. «Dazu braucht es aber den seriösen Rückhalt der Regierung», sagt Stettler. «Dazu wollen wir sie mit dem Referendum ermuntern.»

Finanzdirektorin droht mit Luzerner Verhältnissen

«Aussergewöhnlich» findet auch Maya Büchi diese Idee. «Ob sie erfolgversprechend ist, kann ich im Moment noch nicht sagen. Wir werden das ernsthaft in der Regierung diskutieren.» Kritisch steht sie der Zwecksteuer für die Naturgefahrenabwehr gegenüber. «Wir haben bereits eine Zwecksteuer für den Hochwasserschutz. Und auch eine Zwecksteuer ist immer eine Steuererhöhung.»

Was Zwickys Steuererhöhungsvorhaben angehe, plane die Regierung selber, noch diese Woche eine neue Steuervorlage in die Vernehmlassung zu schicken. Darauf würden in den nächsten Monaten Vernehmlassungen zur Senkung der Prämienverbilligungen und zur Beteiligung der Gemeinden an den NFA-Zahlungen folgen. «Man kann sich sicher überlegen, wie mit Zahlungsspitzen für einzelne Kantone beim NFA künftig umzugehen ist», sagt Büchi. «Das muss jedoch auf Bundesebene geschehen und lässt sich für Obwalden so kurzfristig nicht ändern.»

Überhaupt sei es ein Missverständnis, dass es Obwalden als Geber- schlechter gehe als als Nehmerkanton. «Als finanzstarker Kanton kann Obwalden von jedem Steuerfranken viel mehr behalten als ein wirtschaftsschwacher Kanton.» Vor allem aber hätten Zwickys und Stettlers Anliegen rein gar nichts mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz zu tun, betont Maya Büchi. Die Konsequenzen der Budgetlosigkeit lägen auf der Hand: «Würde der Kantonsrat beispielsweise mangels Budget den Selbstbehalt nicht behandeln, könnten keine Prämienverbilligungen ausbezahlt werden, wie das 2017 in Luzern der Fall war.»

Auch das Aufschüttungs-Projekt am Alpnacher Südufer, für das der Kantonsrat am 24. Januar 11 Millionen sprechen soll, «sowie alle anderen nötigen Investitionen» wären gefährdet. Gleiches gilt für die im FHG enthaltene Abschreibung von 80 Millionen Franken in der Rechnung fürs Jahr 2018. «Und die grosse Unsicherheit, unter der die Kantonsangestellten leiden, geht weiter», so Büchi.

Zwicky: Referendum ist ein Druckmittel

Dass das Referendum ein Druckmittel sei, um seine Anliegen möglichst schnell durchzusetzen, streitet Peter Zwicky nicht ab. «Zeichnet sich bis Mai ab, dass der Vier-Punkte-Plan ins Budget 2020 einfliessen wird, kann das FHG mit gutem Gewissen angenommen werden». Er sei sich der Konsequenzen der Budgetlosigkeit bis dahin bewusst, sagt Zwicky. «Aber da muss Obwalden im Sinne einer besseren Lösung durch. Luzern hat das ja damals auch überlebt.»

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