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Harte Diskussion um mehr Transparenz im Obwaldner Kantonsrat

Der Kantonsrat sprach sich relativ knapp für die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips aus, als einer der letzten Kantone der Schweiz. Dies gegen den Willen der Regierung, die keinen Handlungsbedarf sah.
Franziska Herger
Die Einsicht in amtliche Akten soll künftig erleichtert werden. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Die Einsicht in amtliche Akten soll künftig erleichtert werden. (Symbolbild: Corinne Glanzmann)

Mit 23 zu 18 Stimmen bei 12 Enthaltungen öffnete der Kantonsrat am Freitag die Türen zur Verwaltung etwas weiter als bisher. Mit der Überweisung der Motion von Mike Bacher (CVP, Engelberg) zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips wird es künftig ein grundsätzliches Recht auf Information und Einsicht in amtliche Akten für jeden Bürger geben.

Damit ist Obwalden aus dem Kreis der Dunkelkammern der Nation, wie die NZZ einmal denkwürdig titelte, getreten. Übrig bleibt in der Zentralschweiz Luzern, wo das Parlament vor einem Jahr am Geheimhaltungsprinzip festhielt. Der Nidwaldner Landrat beschloss im Februar das Öffentlichkeitsprinzip. Argumentiert wurde mit der Stärkung der Demokratie und des Vertrauens der Bürger in den Staat.

Ähnlich tönte es am Freitag im Kantonsrat. «Es gibt hier nichts zu verlieren. Wir haben die Chance, Vertrauen in der Bevölkerung zu schaffen», sagte SVP-Fraktionspräsident Ivo Herzog (Alpnach). Es sei ein Grundsatz einer direkten Demokratie, dass alle politischen Geschäfte, die nicht aufgrund höherstehender Interessen zwingend geheim gehalten werden müssten, den Bürgern offen seien, fand auch Parteikollege Peter Seiler (Sarnen). «Transparenz ist ein Grundpfeiler der Demokratie», pflichtete Guido Cotter (SP, Sarnen) zu. Motionär Mike Bacher erinnerte zudem daran, dass der Regierungsrat in seinem Gesetzgebungsprogramm 2016-2019 selber eine Präzisierung des Öffentlichkeitsprinzips vorgeschlagen habe und dass auch entsprechende Vorarbeiten und Entwürfe gemacht worden seien. «Es wäre doch schade, wenn die nur für die Schublade wären.»

Justizdirektor spricht von Gesetz auf Vorrat

Die Vorarbeiten seien eingestellt worden, weil man keine kompliziertere Regelung wollte als die, die in der Praxis funktioniere, hielt Justizdirektor Christoph Amstad dagegen. Die Regierung lehnte die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips ab, unter anderem mit Verweis auf Artikel 3 des Staatsverwaltungsgesetzes, wonach die Verwaltung über ihre Tätigkeit informiert, soweit keine öffentlichen oder schützenswerten privaten Interessen entgegenstehen. «Das hat in den letzten Jahren zu keinen Problemen geführt», meinte Amstad. Die Motion verlange ein Gesetz auf Vorrat. Und ein Gesetz müsse es sein, wenn – wie die Motion verlangt – auch die Gemeinden einbezogen sein sollen. «Das greift in die Gemeindeautonomie ein», so Amstad. Auch die CSP und die FDP sprachen sich gegen die Motion aus. «Angesichts des grossen Aufwands für die Verwaltung und der Finanzlage sehen wir keinen Handlungsbedarf», sagte CSP-Fraktionspräsidentin Helen Keiser-Fürrer (Sarnen). Die Bürokratie stehe in keinem Verhältnis zum Nutzen, fand auch FDP-Fraktionspräsident Christian Limacher (Alpnach).

Kantonsräte bringen Beispiele

Dieses Argument liess CVP-Fraktionspräsident Marcel Jöri (Alpnach) nicht gelten. «Hier muss ich ganz klar an die Verwaltung und die Regierung appellieren: Ihr seid für die Bevölkerung da und nicht umgekehrt.» Die Antwort des Regierungsrats auf die Motion hätte auch die Überschrift «Wissen ist Macht» tragen können, fuhr Jöri fort. «Und wer gib schon gerne Macht ab?» Mike Bacher bezeichnete die heutige Regelung als «Schönwetterartikel». Solange informiert werde, stelle sich kein Problem. «Was aber, wenn Regierung und Verwaltung Dokumente nicht herausgeben wollen? Dann ist der Bürger in der schwächeren Position.»

Er werfe der Regierung nicht Geheimniskrämerei vor, meinte Ivo Herzog. «Aber das Öffentlichkeitsprinzip wird in Obwalden nicht perfekt gelebt. So war etwa die mit Steuergeldern finanzierte BAK-Studie über die Kantonsfinanzen lange nur einem kleinen Kreis zugänglich. Warum?» Auch andere Kantonsräte warteten mit Beispielen auf. Peter Seiler erzählte, im Rahmen der Behandlung der Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt an der Sarneraa hätten die Landwirte Mühe gehabt, an Unterlagen heranzukommen, um ihre Argumente zu untermauern.

Und Peter Lötscher (SP, Sarnen) sprach den Fall von Oberstaatsanwältin Esther Omlin an, gegen die unter anderem eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht wurde. «Weder das Parlament noch die Öffentlichkeit hat irgendeine Information darüber, was in dieser nicht unbedeutenden Frage Sache ist.» Aufgrund des nicht öffentlichen Verfahrens vor Obergericht wäre dies auch mit Öffentlichkeitsprinzip so, entgegnete Christoph Amstad.

Recht knapp setzte der Kantonsrat schliesslich ein Zeichen für mehr Transparenz.

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