HOCHWASSERSCHUTZ: SVP verlangt eine PUK – Regierung sagt nein

Die «massiven Kosten- und Terminüberschreitungen» bei den Projekten Hochwasserschutz Sarneraatal wollte die SVP-Fraktion genauer unter die Lupe nehmen. Die Regierung aber nicht.

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Der zurückgetretene Obwaldner Baudirektors Hans Matter. (Bild Markus von Rotz/Neue OZ)

Der zurückgetretene Obwaldner Baudirektors Hans Matter. (Bild Markus von Rotz/Neue OZ)

Eine solche Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) sollte die Amtsführung des zurückgetretenen Regierungsrates Hans Matter sowie «die Vorkommnisse im Bau- und Raumentwicklungsdepartementes untersuchen».

Die Regierung wird dem Kantonsrat an der Sitzung von Anfang Dezember beantragen, die SVP-Motion nicht zu überweisen. Sie zeigt in ihrer Antwort zwar Verständnis für das Anliegen der Motionäre, die Fehleinschätzungen im Projektierungsverfahren der beiden Grossprojekte abzuklären. Doch seien bereits Schritte zur Überprüfung eingeleitet worden. So will die Geschäfts- und Rechnungsprüfungkommission zusammen mit aussenstehenden Sachverständigen einen eigenen Untersuchungsbericht erstellen. Dieser soll die Projektorganisation, das Projektcontrolling und die Kommunikation «kritisch aufarbeiten». Dieser soll dem Parlament im Mai 2010 vorgelegt werden.

Robert Hess/Neue OZ