Höhere Obwaldner Vermögenssteuer wird abgelehnt - vorerst

Im Kanton Obwalden soll der Kantonssteuerfuss zwar steigen, aber langfristig weniger stark, als es die Regierung vorgesehen hatte. Der Kantonsrat sprach sich am Donnerstag im Sinne eines Kompromisses für eine Befristung eines Teils der Erhöhung aus. Nein sagte er zu einer höheren Vermögenssteuer.

Markus von Rotz
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Nach gut 90 Minuten war das Paket der Anpassungen im Steuergesetz  geschnürt. Der von allen politischen Lagern gelobte Kompromiss, die Steuern nur für vier Jahre zu erhöhen und dann etwas zu senken, war erst in der zweiten Sitzung der Kommission zustande gekommen. Deren Präsident Branko Balaban (FDP, Sarnen) sprach von einer «Quadratur des Kreises: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und brauchen auch neue Mittel.»

Dieses Quadrat überzeugt auch die SVP. «Mit einer Steuererhöhung kommt bei uns keine Euphorie auf, aber wir müssen nun dem Volk eine gangbare Lösung präsentieren», sagte Sprecher Ivo Herzog (Alpnach). Massgebend seien für sie das Ja zur Staf-Vorlage vom vergangenen Sonntag, die gegenüber 2017 «massiv» abgespeckte Steuererhöhung und deren Befristung. SVP, CVP und FDP waren einstimmig dafür, aufs Geschäft einzutreten. Es sei «wie so oft ein gut schweizerischer Kompromiss, aber trotzdem kann die erfolgreiche Steuerstrategie weitergeführt werden», meinte etwa André Windlin (FDP, Kerns). Der Kanton bleibe für Unternehmen «weiterhin attraktiv» (Markus Ettlin, CVP, Kerns), die Regierung gehe davon aus, «dass wir damit auch neue kapitalkräftige Unternehmen anziehen können» (Finanzdirektorin Maya Büchi). Der neue Steuerfuss und die Befristung gaben nichts zu reden.

Die Angst vor möglicher Opposition

Kontrovers wurde es dann bei der Frage, ob die Vermögenssteuer erhöht werden soll. Für die CSP sei dies «unabdingbar» für ein Ja zur Vorlage (Walter Wyrsch, Alpnach). Mit Blick auf Abstimmungen in anderen Kantonen möchte er daran erinnern, dass «es in Land und Volk eine Art von Gerechtigkeitsempfinden gibt». Die SP beantragte eine Erhöhung von 0,2 auf 0,23 Promille. Die kürzlich publizierte BAK-Studie zeige «klar, dass wir unser Steuerpotenzial zu wenig nutzen, aber bei Bildung und Löhnen sparen». Es brauche diese Erhöhung, Obwalden bleibe trotzdem ein «Tiefststeuerkanton mit unschlagbarer Lebensqualität», sagte Eva Morger (Sachseln).

Unterstützung für den Antrag gab es nur von der CSP. Gerade die gut Verdienenden hätten stark vom Flat-Rate-Tax-System des Kantons profitiert, sagte Leo Spichtig (Alpnach). Sympathie für das Anliegen aber hat auch die CVP. Sprecher Marcel Jöri (Alpnach) erinnerte daran, dass seine Partei selber mal 0,22 Promille wollte. Im Interesse einer mehrheitsfähigen Lösung könne man akzeptieren, dass die Regierung dies nun nicht vorschlage. «Aber es ist uns bewusst, dass man diese Frage noch anschauen muss. Das ist nicht vom Tisch.»

Balaban betonte, dass 75 Prozent der Obwaldner steuerbares Vermögen hätten. Es bestehe also das Risiko, Gegner zu provozieren. Diese Angst teilten auch andere Redner. Peter Zwickys Referendum habe am Sonntag über 4000 Stimmen erhalten. Es gebe auch bereits da und dort die Idee, eine Initiative zu lancieren. Mit 39:14 Stimmen lehnte der Rat den Erhöhungsantrag klar ab.

Die SP wollte ferner eine höhere Dividendenbesteuerung sowie einen Fahrkostenabzug von 8000 statt 10000 Franken. Beide Anträge wurden ebenfalls klar abgelehnt. Bei den Dividenden waren es 38:13, beim Fahrkostenabzug 41:8 Stimmen. Die anderen Fraktionen stellten keine Änderungsanträge. Die Abstimmung über das Gesetz erfolgt nach zweiter Lesung.

Das ändert sich gemäss Willen des Kantonsrats

Nach den Beratungen des Obwaldner Kantonsrats sind dies die wichtigsten Änderungen im Steuergesetz, so wie es im Herbst vors Volk kommt:

Die Einkommenssteuer wird von 2020 bis 2024 von heute 2,95 auf 3,25 Einheiten erhöht. Danach sinkt sie auf 3,15.

Der bisher unbegrenzte Fahrkostenabzug wird auf 10000 Franken beschränkt.

Die Grundstückgewinnsteuer wird von 1,8 auf 2 Prozent des Grundstückgewinns erhöht.

Gemeinden können beim Beschluss über das Budget neu einen Steuerrabatt für das entsprechende Jahr beschliessen.

Von der Gewinnsteuer gehen neu je 48 Prozent an den Kanton (bisher 40) und die Gemeinden (bisher 54) sowie 4 Prozent an die Kirchgemeinden (bisher 6).

Der Reingewinn aus Patenten und ähnlichen Rechten wird bei der Gewinnsteuer nur zu 10 Prozent in die Berechnung des Reingewinns einberechnet. Für Forschungs- und Entwicklungsaufwand sind weitere Abzüge in der Regel von maximal 50 Prozent möglich.

Die Kapitalsteuer der Kapitalgesellschaften und Genossenschaften sinkt von 2 auf 0,01 Promille des steuerbaren Eigenkapitals. Das gilt ab 50000 Franken auch für Vereine, Stiftungen, Korporationen, Alpgenossenschaften und übrige juristische Personen.

Online-Fristerstreckungsanträge für Steuern sind gratis, schriftliche kosten 30 Franken.

Steuerfrei (damit wird zwingendes Bundesrecht übernommen) sind einzelne Lotterie-Gewinne bis zu einer Million Franken.