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«Ich rate von einer Zustimmung ab»

FINANZWESEN ⋅ Wie beurteilt ein Fachmann für öffentliche Finanzen die Pläne der Obwaldner Regierung? Wir fragten bei Andreas Bergmann von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur nach. Er ist Professor für öffentliche Finanzen.
Markus von Rotz
Professor Andreas Bergmann: «Es werden Mittel künftiger Generationen aufgebraucht.» | Bild: PD

Professor Andreas Bergmann: «Es werden Mittel künftiger Generationen aufgebraucht.» | Bild: PD

Andreas Bergmann, ist die Idee der Regierung ein guter Buchhaltertrick oder wirklich eine Entlastung der Rechnungen der nächsten Jahre?

Es ist beides. Es entlastet wirklich die Rechnung, aber nur für einen beschränkten Zeitraum. Und irgendwann will man ja wieder neue Bauten erstellen, die man auch abschreiben muss. Gemäss dem Harmonisierten Rechnungsmodell (HRM2) müssen Abschreibungen den Wertverzehr der jeweiligen Periode aufzeigen. Beispielsweise muss sich darin spiegeln, wie sehr Schüler ein Schulhaus oder Autofahrer eine Strasse abnützen. Die geplante Massnahme ist zwar legal, verzerrt aber die Rechnung und zeigt keine faire Sicht mehr auf die Finanzen. Es wird 2017 und vor allem 2018 ein Riesendefizit suggeriert, das gar keines oder sicher nicht ein so grosses sein müsste. Und in den Folgejahren spricht man wieder von einem Überschuss, obwohl der Wertverzehr eigentlich grösser ist. Man verbraucht sein Tafelsilber einmalig und gewinnt vielleicht sieben bis acht Jahre Spielraum.

Das heisst, Sie finden es auch gar nicht zwingend?

Nein, ich finde, es gibt keinen Bedarf für solche Tricks. Wenn der Ausgleich der Rechnung nicht möglich ist, muss man entweder die Ausgaben reduzieren oder die Einnahmen erhöhen – aber nicht das Tafelsilber verbrauchen. Das gilt genau gleich wie im privaten Haushalt.

Laut Finanzdirektorin Maya Büchi haben das andere Kantone seinerzeit auch gemacht, als sie die Goldmillionen der Nationalbank erhielten.

Das stimmt vereinzelt. Aber es gab damals auch Kritik, dass ein Teil des Volksvermögens ausgeschüttet und sogleich verbraucht wurde. Andere haben das besser gemacht und es zur Seite gelegt oder zumindest für Investitionen gebraucht, also in die Zukunft investiert. Wir reden hier von Volksvermögen, das man möglichst an die nächsten Generationen weitergeben und nicht in kurzer Zeit aufbrauchen sollte. Es ist, wie wenn ich ein privates Unternehmen an die nächste Generation weitergeben möchte. Dann will ich sie dem Nachfolger ja auch in gutem Zustand und nicht finanziell ausgehöhlt abtreten. Damals musste sich der Bund in dieser Frage gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sogar für diese Kantone rechtfertigen.

Warum soll sich der IWF für die Obwaldner Finanzen interessieren?

Der IWF sagt, jede Generation müsse in ihrer jeweiligen Zeit die laufenden Aufgaben selber finanzieren. Er sieht es nicht so gerne, wenn man Kapital aufbraucht, um Steuern senken zu können oder nicht zu stark erhöhen zu müssen. Er sieht das Eigenkapital als Reserve für Krisen.

Es ist nun aber ein wichtiges Argument der Regierung, dass sie dank dieser hohen einmaligen Abschreibung die Steuern weniger stark erhöhen muss und so die Staatskasse entlasten kann.

Das ist nicht falsch. Aber wie gesagt: In dieser Zeit zahlt der Kanton die effektiven Kosten nicht, sondern braucht Reserven auf.

Kann ein Kanton frei über das Eigenkapital verfügen, oder macht der Bund Vorschriften wie bei Banken?

Die Kantone können selber entscheiden. Aber Banken sind ein gutes Stichwort: Obwalden hat eine Kantonalbank, die finanziell gut dasteht. Aber der Kanton haftet ihr gegenüber mit einer Staatsgarantie, falls sie in Schwierigkeiten geraten würde. Eigenkapital ist als Puffer für Unvorhergesehenes wie allfällige Bankkrisen oder Naturgewalten gedacht. Wir erinnern uns, wie viel Geld verschiedene Kantone in den 90er-Jahren in schlingernde Kantonalbanken investieren mussten. Das kann schnell 3 bis 5 Prozent der Bilanzsumme ausmachen. Diese beträgt bei der Kantonalbank 4,5 Milliarden Franken. 3 bis 5 Prozent davon wären zirka 150 bis 200 Millionen Franken – also gerade etwa gleich viel, wie der Kanton derzeit Eigenkapital hat. Und dieses hat wie gesagt die Funktion, sich gegen überraschende Ereignisse abzusichern. Ein Verlust in einer solchen Grössenordnung ist heute nicht zu erwarten, aber auch nie völlig auszuschliessen.

Was wäre die Konsequenz, wenn der Kanton auf diese Abschreibung verzichtet?

Dann müsste das Sparprogramm wenn möglich noch ehrgeiziger umgesetzt werden. Falls das nicht mehr geht, müssen die Steuern doch entsprechend erhöht werden.

Die Regierung will anderseits auch die Abschreibungsdauer auf Verwaltungsvermögen zeitlich strecken – das ist nochmals eine Belastung künftiger Generationen.

Gemäss dem erwähnten HRM2 müssen Vermögenswerte, wie etwa Bauten, auf ihre Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Man muss also beurteilen, wie lange der Vermögenswert genutzt werden kann und wann er ersetzt werden muss oder es eine Gesamterneuerung braucht. Die bisherige Abschreibungsdauer war teilweise etwas gar kurz. So gesehen gibt es tatsächlich einen gewissen Spielraum, aus meiner Sicht etwa bei Fahrzeugen, Investitionsbeiträgen oder Software.

Würden Sie den Kantonsräten raten, die ausserordentliche Abschreibung gutzuheissen?

Nein, ich rate von einer Zustimmung ab. Ich wiederhole: Es werden Mittel künftiger Generationen aufgebraucht und umverteilt, und es wird ein finanzieller Puffer aufgegeben, von dem man nie ausschliessen kann, dass man ihn eines Tages wieder brauchen wird. Eines halte ich der Regierung aber zugute: Es ist richtig, aber gleichzeitig auch zwingend, dass sie so einen Entscheid dem Kantonsrat vorlegt. Das ist auf jeden Fall positiv und transparent.

Interview: Markus von Rotz

Hinweis

Andreas Bergmann, 50, leitet die Abteilung Public Sector an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) in Winterthur. Er ist seit 2002 Professor für öffentliche Finanzen und seit 2008 Mitglied des Schweizerischen Rechnungslegungsgremiums für den öffentlichen Sektor.

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