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An der Sarner Gemeindegrenze ist Schluss

Da er weder in sein Land zurückkehrt noch mit den Behörden kooperiert, darf ein abgewiesener Asylsuchender als Druckmittel die Gemeinde Sarnen nicht mehr verlassen. Das hat das Bundesgericht entschieden.
Franziska Herger
Trübe Aussichten für einen Asylsuchenden: Er darf nun zwei Jahre lang die Sarner Gemeindegrenze nicht mehr überschreiten. (Symbolbild: Alexandra Wey/Keystone)

Trübe Aussichten für einen Asylsuchenden: Er darf nun zwei Jahre lang die Sarner Gemeindegrenze nicht mehr überschreiten. (Symbolbild: Alexandra Wey/Keystone)

Ein abgewiesener Asylsuchender, der seit neun Jahren in der Schweiz lebt, darf die Gemeinde Sarnen zwei Jahre nicht verlassen. Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor, mit dem das Bundesgericht einen Entscheid des Obwaldner Obergerichts vom August 2017 stützt. Die Abteilung Migration des Kantons hatte eine sogenannte Eingrenzung nach Ausländergesetz verhängt, da der Mann die Kooperation mit den Behörden bezüglich Papierbeschaffung und die Rückreise ins Heimatland verweigert hat. Dagegen erhob er Beschwerde, worauf das Obergericht die Eingrenzung auf zwei Jahre befristete. Auch damit war der Mann nicht zufrieden und wandte sich an das Bundesgericht.

Der 41-Jährige behauptet, ein in Äthiopien geborener und aufgewachsener Eritreer zu sein. Er reiste im September 2009 in die Schweiz ein und kämpft seither mit diversen Rechtsmitteln für sein Bleiben, bisher ohne Erfolg. Die Fotokopie einer eritreischen Identitätskarte, die er im Asylverfahren eingereicht hatte, wurde als Fälschung eingestuft. Sein Asylgesuch wurde abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz angeordnet. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte 2012 den Entscheid. Ein Revisionsgesuch dagegen, sowie ein Wiedererwägungsgesuch beim Staatssekretariat für Migration zog der Mann wegen Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege zurück. Heute ist er bei den Behörden als Äthiopier registriert und lebt in einer Nothilfeunterkunft. Die ihm wiederholt angesetzten Ausreisefristen liess er ungenutzt verstreichen.

Nichts verboten, was nicht ohnehin verboten wäre

Die gegen ihn verhängte Eingrenzung sei nicht verhältnismässig, machte der Beschwerdeführer nun vor Bundesgericht geltend. Da die Beschaffung von Papieren nicht möglich sei, könne mit der Massnahme nicht erreicht werden, dass er die Schweiz verlasse. Schliesslich sei er weder untergetaucht noch habe er gegen die Rechtsordnung verstossen.

Das sah das Bundesgericht anders. Der Aufenthalt des Mannes in der Schweiz sei rechtswidrig, weshalb ihm die Eingrenzung nichts verbiete, was nicht ohnehin schon verboten sei. Sie sei milder als die Durchsetzungshaft und als Druckmittel angezeigt, da der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht, die nötigen Papiere zu beschaffen, nicht hinreichend nachgekommen sei.

Da der Mann behauptet, die Beschaffung von Papieren sei nicht möglich, hätte er mindestens darlegen müssen, dass er sich bei der zuständigen Vertretung darum bemüht hat. Sein Vorbringen, er habe im August 2014 am Schalter der eritreischen Botschaft vergebens um die Ausstellung von Reisepapieren gebeten, bestätigte die Botschaft nicht. Ein einmaliger Besuch am Schalter hätte laut Urteil zudem ohnehin keine ausreichende Bemühung dargestellt, zumal der Mann nicht behauptet, um weitere Termine bei der Botschaft gebeten oder bei der äthiopischen Vertretung um Reisepapiere ersucht zu haben.

Auch dass Äthiopien und Eritrea zurzeit keine Landsleute zurücknehmen, die zwangsweise ausgeschafft worden sind, mache die Eingrenzung nicht unverhältnismässig, so das Bundesgericht weiter. Der Mann könne nach wie vor selbstständig ausreisen.

Auswärtiger Fussballverein ist kein Argument

Weiter berief sich der Äthiopier auf den Schutz des Privatlebens nach der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ob er daraus aufgrund einer persönlichen Ausnahmesituation Rechte bezüglich der Eingrenzung ableiten kann, bleibt im Entscheid offen, da laut Bundesgericht das öffentliche Interesse am Vollzug negativer Asylentscheide ohnehin stärker zu gewichten wäre. Auch das Argument, er sei Mitglied eines Fussballvereins ausserhalb der Gemeinde, wischt das höchste Gericht vom Tisch. Der Mann könne auch in Sarnen einem Fussballverein beitreten. Von auswärtigen Freunden dürfe erwartet werden, dass sie zu ihm reisen. Insgesamt sei die Eingrenzung daher verhältnismässig.

Auch das Bundesgericht gewährte dem Mann keine unentgeltliche Rechtspflege, verzichtete aber «umständehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten».

Hinweis
Urteil 2C_828/2017

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