In Obwalden sollen die Familienzulagen um 20 Franken erhöht werden

Im Kanton Obwalden sollen die monatlichen Familienzulagen um 20 Franken erhöht werden. Die Kinderzulagen würden damit neu 220 Franken und die Ausbildungszulagen 270 Franken betragen.

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(sda) Mit der Erhöhung bewege sich Obwalden bei den Familienzulagen noch immer im Rahmen der Nachbarkantone, schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft an den Kantonsrat. Finanziert werde die Erhöhung durch die Mittel der Schwankungsreserve.

Eine Erhöhung des Beitragssatzes und damit der Lohnnebenkosten sei nach heutigem Kenntnisstand nicht nötig, heisst es in der Botschaft. Die Schwankungsreserven lägen weiterhin markant über dem angestrebten Wert von 50 Prozent eines durchschnittlichen Jahresaufwands. Sie dürften auf etwas über 80 Prozent abnehmen.

Heute zahlt Obwalden mit Zulagen von 200 respektive 250 Franken das vom Bund vorgesehene Minimum an Kinderzulagen. Der Kantonsrat hatte im Januar 2016 eine Erhöhung um 20 Franken beschlossen. Diese Erhöhung war aber an eine Reduktion der Prämienverbilligung gekoppelt, die in einer Referendumsabstimmung 2016 abgelehnt wurde.

Umstritten gewesen war in der Volksabstimmung jedoch einzig die Neuregelung der Prämienverbilligung, und nicht der Kinder- und Ausbildungszulagen. Im Anschluss an den Urnengang überwies der Kantonsrat Vorstösse, die eine Erhöhung der Familienzulage forderten.

Das Geschäft ruhte aber in Obwalden, weil die Entwicklung auf Bundesebene abgewartet wurde. Zwar gab es dort Anpassungen - etwa Ausbildungszulagen schon ab dem 15. vollendeten Altersjahr. Es seien aber keine Bestrebungen für höhere Mindestansätze sichtbar, schreibt der Regierungsrat.

Weil der Kantonsrat die Erhöhung der Familienzulagen bereits beschlossen hatte, verzichtete der Regierungsrat auf eine Vernehmlassung. Das Parlament wird am 28. Mai über die Vorlage befinden. Ausbezahlt werden sollen die höheren Zulagen auf 2021.