INITIATIVE: Die Grünen wollen Pauschalsteuer abschaffen

Reiche Ausländer werden im Kanton Zürich künftig nicht mehr pauschal besteuert. Nun wollen auch die Grünen Obwalden in ihrem Kanton ins gleiche Horn stossen.

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Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ)

Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden. (Bild Adrian Venetz/Neue OZ)

Die Grünen Obwalden lancieren in den nächsten Tagen eine Initiative zur Abschaffung der Pauschalsteuer. Ob sich auch andere Parteien oder Organisationen beteiligen, ist zurzeit noch in Abklärung, wie es in einer Medienmitteilung heisst.

«Zerfall der Steuermoral»
Die Grünen Obwalden sind der Ansicht, dass die Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern im Widerspruch zur verfassungsrechtlich gebotenen Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit stehe. Sie verletze die Rechtsgleichheit, untergräbt die Steuermoral und begünstige die Korruption. «Für mich ist die Pauschalbesteuerung eine nicht zu rechtfertigende, undurchsichtige, durch das Steuergeheimnis seltsame Privilegierung von zugezogenen reichen Ausländern», wird Gerardo Raffa, Präsident Grüne Obwalden, zitiert. «Sie fördert den Zerfall der Steuermoral.»

Für den Standortwettbewerb spielten die Steuern eine untergeordnete Rolle, sagt Raffa. «Zentrale Faktoren sind Verfügbarkeit von Arbeitskräften, ÖV-Anbindung, Kultur-, Freizeit- und Bildungsangebote und anderes.» In diese gelte es zu investieren.

scd