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Leserbrief

Irreführende Vergleiche führen zu falschen Schlüssen

«Obwaldner Gemeinden sollen mehr Geld abliefern», Ausgabe vom 10. Mai

In diesem Artikel wird mit Bezug auf eine BAK-Studie der Eindruck vermittelt, dass der Kanton Obwalden mit seinen 43 Prozent der gesamten Steuereinnahmen 63 Prozent der gesamten Ausgaben finanziere, die Gemeinden mit ihren 57 Prozent der gesamten Steuereinnahmen hingegen nur 37 Prozent.

Dieser Vergleich ist irreführend, unzulässig, unfair und zurückzuweisen. Sowohl die zitierten Einnahmen wie auch die Ausgaben entsprechen nicht den effektiven Gesamtverhältnissen.

Die erwähnten Steuereinnahmen-Prozentwerte sind willkürlich aus der Seite 19 des Schlussberichts der Studie ausgewählt. Auf der gleichen Seite und auf Seite 7 ist ersichtlich, dass neben den direkten Steuern auch die weiteren ungebundenen Einnahmen als Komponenten der Finanzkraft zu berücksichtigen sind. Beim Kanton sind dies zum Beispiel die Ertragsanteile an der Bundessteuer, die Ausgleichszahlungen im Rahmen des interkantonalen Finanzausgleichs, die Gewinnausschüttungen der Nationalbank, die Konzessionserträge und die Erträge aus Unternehmensbeteiligungen. Der Kanton hat neben seinen direkten Steuern erheblich mehr weitere ungebundene Einnahmen zur Verfügung als die Gemeinden, die fast nur ihre direkten Steuern ungebunden einnehmen.

In der Studie sind auch die Ausgaben der Gemeinden unvollständig. Gemäss Seite 7 des Anhangs sind Funktionen ausgeschlossen, die vollständig über die Gemeinden laufen oder die für den Kanton Obwalden irrelevant sind, unter anderem die Kosten für die Gemeindeverwaltungen.

Fazit: Diese BAK-Studie ist doppelt ungeeignet für den Einnahmen-Ausgaben-Vergleich zwischen Obwalden und den Gemeinden: Sie stellt die finanzielle Situation beim Kanton schlechter und bei den Gemeinden besser dar. Der Regierungsrat verschweigt diesen Umstand und will so mehr Geld von den Gemeinden verlangen. In der Vergangenheit wie auch aktuell argumentiert der Regierungsrat in verschiedenen Bereichen mit willkürlich ausgewählten Informationen, um auf unfaire Art und Weise die Kantonsfinanzen zu verbessern.

Auf Seite 6 steht das wahre Problem des Kantons: Er gehört zu den Kantonen mit den tiefsten Steuerausschöpfungsquoten. Das Ressourcenpotenzial wird steuerlich im Vergleich zum Durchschnitt aller Kantone nur zu 63 Prozent ausgeschöpft.

Kantonsräte und Gemeinderäte sind gut beraten, Informationen und Argumente des Regierungsrats zu hinterfragen und zu überprüfen, damit sie ihre Gemeinwohl-Verantwortung richtig wahrnehmen.

Ludwig Krummenacher, Sarnen

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