Justizstreit: Obwaldner Gerichte für eine PUK

Die Obwaldner Gerichte begrüssen die Pläne der Regierung, im Justizstreit Durrer eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) einzusetzen. Dies teilten sie am Dienstag mit. Allerdings haben sie auch Einwände.

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Hat den Ärger dokumentiert und niedergeschrieben: Hanspeter Durrer vor seinem Haus in Wilen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Hat den Ärger dokumentiert und niedergeschrieben: Hanspeter Durrer vor seinem Haus in Wilen. (Bild: Corinne Glanzmann / Neue OZ)

Hintergrund ist ein umstrittener Justizfall. Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit seinem Buch «Sein Wille geschehe» für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz.

Die SVP fordert mit einer Motion, eine PUK einzusetzen, um die kritisierten Vorgänge zu überprüfen. Die Regierung unterstützt die Einsetzung einer PUK, wie sie am Montag mitteilte. Diese könnte helfen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.

Auch die Gerichte stellen sich nicht gegen eine PUK. Nehme sich eine PUK des Falles an, wären sie nicht mehr an das Amtsgeheimnis gebunden, und es könnten viele offene Fragen geklärt werden, teilten sie mit.

Die Gerichte sind aber der Ansicht, dass es sich beim Fall Durrer um einen Einzelfall handle. Es stelle sich deshalb die Frage, ob eine PUK verhältnismässig sei und ob nicht ein Präjudiz für andere heikle Gerichtsfälle geschaffen werde.

sda