Justizstreit: Obwaldner Kantonsrat für PUK

Äusserst knapp, mit Stichentscheid des Ratspräsidenten, hat der Obwaldner Kantonsrat am Freitag eine Motion überwiesen, die eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) verlangt. Sie soll einen umstrittenen Justizfall abklären

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Er hatte den Stichentscheid: Der neue Kantonsratspräsident Walter Wyrsch. (Bild: Markus von Rotz/Neue OZ)

Er hatte den Stichentscheid: Der neue Kantonsratspräsident Walter Wyrsch. (Bild: Markus von Rotz/Neue OZ)

Ende 2011 sorgte Hanspeter Durrer mit dem Buch «Sein Wille geschehe» in Obwalden für Aufsehen. Darin schildert er, subjektiv und mit heftigen Anschuldigungen, seine Leidensgeschichte mit der Obwaldner Justiz. Bei der Auseinandersetzung bekam er letztlich vor Bundesgericht recht, doch kostete es ihn mehrere zehntausend Franken. Unter anderem kam es zu Verzögerungen und die Verfahrensdauer war aussergewöhnlich lang. Auch wurde Durrer das rechtliche Gehör verweigert.

Vertrauen in Justiz erschüttert

Die SVP forderte nun die Einsetzung einer PUK. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz habe gelitten, sagte ihr Sprecher Albert Sigrist. Eine PUK könne zeigen, ob es grundsätzliche Probleme in der Obwaldner Justiz gebe. Ohne PUK dagegen erfahre man nie, was wirklich geschehen sei.

Auch die CSP stellte sich hinter die Motion. Es sei schon zu lange über diese Fall spekuliert worden. Eine PUK könne dazu dienen, der Wahrheit näher zu kommen. Befürworter der Motion wiesen auch darauf hin, dass man bis jetzt nur Durrers Sicht kenne. Durch die PUK könne auch die andere Seite zu Wort kommen. Die Bevölkerung könne sich dann selbst ein Bild machen.

CVP, FDP und SP wandten sich jedoch mehrheitlich gegen eine PUK. Es sei eine unverhältnismässige Massnahmen und nicht das richtige Instrument in diesem Fall, wurde argumentiert. Nur in einem Notfall sei eine solche Kommission einzusetzen. Diese Voraussetzung sei aber nicht gegeben. Es sei überdies ein falsches Signal nach aussen. Auch sei die Chance gering, dass neue Fakten zutage kämen.

Regierung für Überweisung

Landammann Niklaus Bleiker setzte sich namens der Regierung für die Überweisung der Motion ein. Es gehe vorerst nicht um die Einsetzung, sondern um Vorabklärungen für eine PUK. Der Einzelfall Durrer habe eine grosse Verunsicherung ausgelöst. Eine PUK sei eine Chance, den Fall grundsätzlich zu prüfen. Allenfalls könne sie Korrekturen und Massnahmen zur Verbesserung auslösen.

Bei der Abstimmung über die Annahme der Motion kam es zwei Mal zu keinem Entscheid (24 zu 24 respektive 25 zu 25 Stimmen). Kantonsratspräsident Walter Wyrsch verhalft dem Vorstoss mit seinem Stichentscheid zur Überweisung. Zuvor war ein Antrag auf Abstimmung unter Namensraufruf mit 34 zu 14 Stimmen abgelehnt worden.

sda/zim