KANTON: Auf dem Weg zur Lockerung des Ruhetagsgesetzes

Die Diskussionen um das strenge Ruhetagsgesetz gehen weiter. An einem runden Tisch wurde die Stimmung sondiert.

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Wegen des Pfingstruhetags-Gesetzes mussten am letzetn Pfingstmontag die Oldtimer nach Beromünster ausweichen. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Wegen des Pfingstruhetags-Gesetzes mussten am letzetn Pfingstmontag die Oldtimer nach Beromünster ausweichen. (Bild Boris Bürgisser/Neue LZ)

Noch ist es kein Jahr her, seit das neue Obwaldner Ruhetagsgesetz in Kraft getreten ist. Es verbietet an den hohen Feiertagen Karfreitag, Oster- und Pfingstsonntag sowie Bettag und Weihnachten jegliche öffentliche Veranstaltungen nicht religiöser Art sowie sportliche Wettkämpfe und Übungen.

Diese strenge Regelung ist nicht neu. Der Kantonsrat hat sie 2007 bei der Revision des Ruhetagsgesetzes unverändert aus dem alten Gesetz von 1975 übernommen.

Vorstoss für eine Lockerung nach weniger als einem halben Jahr
Bereits fünf Monate später forderte der Sarner CVP-Kantonsrat Urs Küchler zusammen mit zwölf Mitunterzeichnern in einem Vorstoss die Überarbeitung und Öffnung des Gesetzes. Durch die Diskussion im Kantonsrat war nämlich verschiedenen Veranstaltern und Einwohnergemeinden klar geworden, dass sie mit Ausnahmebewilligungen seit Jahren gegen das Ruhetagsgesetz verstossen hatten.

Nun kommt erneut Bewegung in die Sache. In der Beantwortung der Motion Küchler Ende November 2007 hatte der Regierungsrat angekündigt, zusammen mit Interessenvertretern einen runden Tisch zu organisieren, um sich über die Anliegen und Wünsche der Kirchen, des Gewerbes, des Tourismus, der Parteien und der Gemeinden zu informieren. Rund 30 Personen aus 15 Organisationen fanden sich am vergangenen Mittwoch zum Gespräch unter Leitung von Landstatthalter Niklaus Bleiker ein.

«Noch liegt die Auswertung des Abends nicht vor», sagte Kurt Bucher, Departementssekretär des organisierenden Volkswirtschaftsdepartementes, auf Anfrage. «Die Tendenz geht jedoch klar in Richtung Liberalisierung des Ruhetagsgesetzes», so Bucher weiter.

Wohl kein Moto-Cross-Rennen an Ostern
Die Teilnehmer am runden Tisch hatten zu konkreten Fragen Stellung zu nehmen. Eine erste Fragerunde basierte auf der Annahme, dass es noch keine gesetzliche Grundlage und noch keine Präjudizien gibt, um über Veranstaltungen nichtreligiöser Art an hohen Feiertagen zu entscheiden. Den Teilnehmern am runden Tisch wurden sechs fiktive Anfragen aus dem Bereich Kultur, Gesellschaft, Religion und Sport verschiedener Veranstalter vorgelegt.

Dabei stellte sich heraus, dass sich die meisten Anwesenden persönlich wenig von Veranstaltungen an einem hohen Feiertag beeinträchtigt fühlten. «Man stellte höchstens fest», so «OiO – Oldtimer in Obwalden»-Organisator Ruedi Müller als einer der Teilnehmer am runden Tisch, «dass ein Moto-Cross-Rennen nicht gerade an Ostern stattfinden sollte oder ein Kongress der Atheisten nicht unbedingt an Weihnachten.»

Robert Hess

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Dienstag in der Neuen