Kanton
Härtefallgesuche: Obwaldner Unternehmen können nun Entscheide des Expertengremiums anfechten

Im Kanton Obwalden werden die Härtefallgesuche von Firmen, die besonders stark von der Pandemie betroffen sind, von fünf Experten beurteilt. Nun schafft der Regierungsrat eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide dieses Expertengremiums.

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(stg) Für die finanzielle Unterstützung der von der Coronapandemie besonders betroffenen Unternehmen stehen im Kanton Obwalden maximal 24 Millionen Franken zur Verfügung. Beurteilt werden die Gesuche von einem vom Regierungsrat eingesetzten fünfköpfigen Expertengremium unter dem Vorsitz von Volkswirtschaftsdirektor Daniel Wyler.

Der Obwaldner Regierungsrat Daniel Wyler.

Der Obwaldner Regierungsrat Daniel Wyler.

Bild: Urs Flüeler / Keystone

Da gemäss einer Mitteilung vom Kanton Obwalden die Frist des fakultativen Referendums gegen den Kantonsratsbeschluss vom 1. April 2021 verstrichen ist, seien bis Ende der vergangenen Woche nochmals Härtefallfinanzhilfen im Umfang von insgesamt rund 9,5 Millionen Franken ausbezahlt worden.

Die Härtefallmassnahmen von Bund und Kanton wurden zunächst als Unterstützung einzelner Firmen in besonderen Notlagen entworfen. Im Kanton Obwalden seien bisher vor allem die konkreten Hilfeleistungen an die betroffenen Unternehmen im Vordergrund gestanden. Die beschränkten personellen Mittel innerhalb der kantonalen Verwaltung seien deshalb prioritär für den Aufbau des Hilfsprogramms und den Beurteilungsprozess inklusive rascher Auszahlung der Härtefallhilfen eingesetzt worden.

Kein Einspracherecht zu haben, ist «nicht mehr vertretbar»

Weil aus dem Härtefallprogramm mittlerweile ein umfassend geregeltes Instrument mit Massenverfahren und hohem Auszahlungsvolumen geworden ist, sei es aus Sicht des Regierungsrats mit Blick auf die Rechtsweggarantie und auf einen Entscheid des Bundesgerichts vom 24. März 2021 nicht mehr vertretbar, kein Rechtsmittel gegen Entscheide des Expertengremiums vorzusehen.

Er habe deshalb beschlossen, dass Unternehmen neu innert 10 Tagen nach Erhalt des Entscheids eine anfechtbare Verfügung des Expertengremiums verlangen können. Gegen diese Verfügung könne innert 20 Tagen Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat erhoben werden. Gesuchsteller, die bereits einen abschliessenden Entscheid erhalten haben, können bis am Mittwoch, 16. Juni 2021, ebenfalls eine anfechtbare Verfügung verlangen.

«Rückfragen der Unternehmen zu Entscheiden wurden bereits bisher zeitnah beantwortet», heisst es in der Mitteilung weiter. In Einzelfällen habe man aufgrund neuer Tatsachen den Entscheid nochmals begutachten müssen.

«In Ergänzung zu dieser niederschwelligen Wiedererwägungsmöglichkeit erlaubt die Schaffung der Beschwerdemöglichkeit den betroffenen Unternehmen nun aber, den Entscheid des Expertengremiums durch den Regierungsrat als oberste Verwaltungsbehörde überprüfen zu lassen»,

wird Landstatthalter Daniel Wyler in der Mitteilung zitiert.