KANTON OBWALDEN: Bald hat Obwalden mehr als 50 Polizisten

Der Kanton Obwalden erhält ein neues Polizeigesetz. Damit wird auch der bisher festgelegte Personalbestand von 50 Angehörigen der Polizeikorps gestrichen.

Drucken
Teilen
(Symbolbild Robert Hess/Neue OZ)

(Symbolbild Robert Hess/Neue OZ)

Nach mehr als 35 Jahren erhält der Kanton Obwalden ein neues Polizeigesetz. Es soll gleichzeitig mit der Justizreform auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten. Mit dem neuen Gesetz werden die Aufgaben und Kompetenzen der Kantonspolizei gesetzlich neu verankert. Der Regierungsrat hat den Entwurf des neuen Polizeigesetzes zuhanden des Kantonsrats verabschiedet.

Der Gesetzesentwurf des Sicherheits- und Justizdepartements stösst auf breite Unterstützung, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden. Der heute in der Gesetzgebung verankerte Personalbestand von höchstens 50 Angehörigen des Polizeikorps werde gestrichen. Der Regierungsrat und das Parlament werden künftig den Polizeibestand steuern.

Seriöse private Sicherheitsunternehmen
In den letzten Jahren haben immer mehr Gemeinden private Sicherheitsunternehmen für die Bekämpfung von Nachtlärm und Vandalismus engagiert. Durch das neue Polizeigesetz würde die Bewilligungspflicht für diese Unternehmen gesetzlich verankert und damit die Qualität und Seriosität sichergestellt werden, heisst es in der Mitteilung weiter.

Private Sicherheitsunternehmen sollen auch in Zukunft keine polizeilichen Befugnisse (wie zum Beispiel das Ausstellen von Sofortbussen) erhalten, so der Regierungsrat. Die Bedürfnisse nach öffentlicher Ordnung und Sicherheit müssen laut Mitteilung mit dem Polizeibestand gedeckt werden.

ana