KANTON OBWALDEN: Die Beschlüsse des Obwaldner Kantonsrats in Kürze

Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag:

Merken
Drucken
Teilen
Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

Der Kantonsrat Obwalden hat am Donnerstag getagt. Im Bild: Der Wahltag im Obwaldner Kantonsrat im Juni 2015. (Bild: Markus von Rotz)

- den 24,4-Millionen-Franken-Kredit für mehr Hochwasserschutz bei Alpnach mit 47 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Der Antrag der CVP, die Gesamtkosten um zehn Prozent auf 22 Millionen Franken zu kürzen, fand keine Mehrheit, ebenso ein der Antrag von Albert Sigrist (SVP) auf Kürzung um fünf Prozent.

- den Objektkredit für den Neubau des Logistikzentrums in Kägiswil in der Höhe von 2,55 Millionen Franken mit 50 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung genehmigt. Der Neubau kostet 4,55 Millionen Franken, von den Investitionen sollen 2 Millionen Franken vom kantonalen Zivilschutzfonds übernommen werden.

- den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2016 des Elektrizitätswerks Obwalden (EWO) genehmigt. Dieses erwirtschaftete bei einem Umsatz von 57 Millionen Franken einen Gewinn von 11,1 Millionen. Das waren 4,3 Prozent weniger Gewinn als im Vorjahr.

- zwei Anträge der SP-Fraktion auf Nichterteilung des Kantonsbürgerrechts für einen 54-jährigen Arzt aus Deutschland sowie für ein französisches Ehepaar unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt. Die Fraktion war der Ansicht, die Personen erfüllten wichtige Kriterien wie Wohnsitzerfordernis und Sprachkenntnis nicht. Insgesamt erteilte der Kantonsrat alle 37 Kantonsbürgerrechte.

- eine Motion betreffend neues Schlachthaus auf dem Gelände des Werkhofes Foribach mit 40 zu 0 bei 7 Enthaltungen Stimmen nicht überwiesen.

- eine Motion betreffend Besetzung der Rechtspflegekommission mit 33 gegen 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Sie wollte, dass maximal nur zwei praktizierende Anwältinnen und Anwälte, die vor Obwaldner Gerichten auftreten, Mitglieder der Rechtspflegekommission sein dürfen. Die Motion ging auf eine Petition zurück, die ein Wirtschaftsrechtler eingereicht hatte. Dieser setzte sich für eine Revision des Gesetzes über die Ausübung des Anwaltsberufs ein. (sda)