KANTON OBWALDEN: Die Landwirtschaftszone soll weiter bestehen

Der Regierungsrat will, dass der bisher versäumte Einbezug der Kantone bei der Festsetzung der Ziele und Aufgaben im neuen Raumplanungsgesetz nachzuholen sei.

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Der Regierungsrat möchte Landwirtschafts-Zonen im Raumplantungsgesetz beibehalten. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

Der Regierungsrat möchte Landwirtschafts-Zonen im Raumplantungsgesetz beibehalten. (Bild Robert Hess/Neue OZ)

In der Stellungnahme an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation erklärt sich der Regierungsrat des Kantons Obwalden einverstanden damit, dass die Kantone bei der Festsetzung der Ziele und Aufgaben sowie bei der Kompetenzverteilung im neuen Raumplanungsgesetz miteinbezogen werden.

Allerdings spricht er sich gegen den Plan aus, dass die Landwirtschaftszone aus dem Bundesgesetz gestrichen werden soll, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Die Landwirtschaftspolitik liege in der Kompetenz des Bundes. Dazu gehöre die Sicherung ausreichender Flächen für die Ernährungssicherheit, die dezentrale Besiedlung und die Landschaftspflege. Der Regierungsrat beantrage deshalb, dass wenigstens drei Zonentypen vorgesehen werden: Bauzone, Landwirtschaftszone und übrige Kulturzone.

Dagegen begrüsst er die Formulierung «Kulturlandzonen», was auf die Potenziale des Gebietes ausserhalb der Bauzone hinweise.

ana