KANTON OBWALDEN: Höhere Beiträge für Wasserbauprojekte

Die Kantonsbeiträge bei Wasserbauprojekten sollen im Gesamtbetrag zwischen 3,4 Millionen Franken und 10,7 Millionen Franken erhöht werden.

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Als wesentlicher Grundsatz bei der Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) auf Kantonsebene galt, dass Gemeinden und Trägerschaften nach der Einführung nicht durch höhere Kostenanteile belastet werden sollen, schreibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Mitteilung.

Mit der Einführung der NFA ergeben sich bei Wasserbauvorhaben tiefere Bundesbeitragssätze, als dies nach altem Recht der Fall war. Daher wurde es nötig, die Kantonsbeitragssätze von 14 Projekten an die neuen Bedingungen anzupassen. Die früher bewilligten Kredite liegen in der Regel tiefer als nach der neu geltenden Kostenaufteilung.

Die Anpassungen der Kantonsbeiträge nach Einführung der NFA sollen in einem Gesamtbeschluss und über den vollen Umfang der jeweiligen Projekte, die ab 1. Januar 2008 abgerechnet werden, erfolgen. Neu betragen die Kantonsbeiträge 30 Prozent bei einem ordentlichen Bundesbeitrag von 35 bis 45 Prozent und 21,5 Prozent bei einem Bundesbeitrag von 55 bis 65 Prozent. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, für die zusätzlichen Kosten aus der Beitragsanpassung einen Kredit von 3,4 Millionen Franken bis höchstens 10,7 Millionen zu bewilligen.

ana