KANTON OBWALDEN: Justizreform geht in die Vernehmlassung

Der Regierungsrat verabschiedet die Gesetzesentwürfe zur Einführung der schweizerischen Zivilprozess- und der Strafprozessordnung im Kanton.

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Das Gerichtsgebäude in Sarnen. (Archivbild Robert Hess/Neue OZ)

Das Gerichtsgebäude in Sarnen. (Archivbild Robert Hess/Neue OZ)

Mit der Justizreform haben Volk und Stände im Jahr 2000 die Verfassungsgrundlage gutgeheissen. Darauf gestützt konnte ein einheitliches schweizerisches Zivil- und Strafprozessrecht geschaffen werden, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden.

Vernehmlassung bis 11. Dezember
Im Herbst 2010 soll das Volk über die Grundlagen der Justizreform abstimmen, so dass die Anpassungen auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten können. Die Entwürfe sind das Ergebnis einer 2-jährigen Projektarbeit des Sicherheits- und Justizdepartements in Zusammenarbeit mit den Gerichten und weiteren Behörden.

Das Vernehmlassungsverfahren, zu dem unter anderem die Einwohnergemeinden und politischen Parteien geladen sind, dauert bis zum 11. Dezember.

ana

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