KANTON OBWALDEN: Kantonsbürgerrecht nur mit Infoveranstaltung

Der Regierungsrat verabschiedet Anträge zu 55 Gesuchen um die Erteilung des Kantonsbürgerrechts. Der Besuch einer Informationsveranstaltung soll im Einbürgerungsverfahren Pflicht werden.

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Die Einbürgerungsgesuche kommen aus den Gemeinden Alpnach, Sachseln, Giswil und Sarnen, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei Obwalden. Der Regierungsrat empfiehlt die Annahme von 55 Gesuchen.

Vier Dossiers empfiehlt er zur Ablehnung, da sie die Voraussetzungen einer Einbürgerung nicht erfüllen würden. Für eine Einbürgerung sind laut Mitteilung folgende Kriterien zu erfüllen:

  • Eingliederung in die schweizerischen Verhältnisse
  • Vertrautheit mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen
  • Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung
  • keine Gefährdung der inneren und äusseren Sicherheit der Schweiz.

Infoveranstaltung für bewusstere Vorbereitung
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass einbürgerungswillige Personen die Voraussetzungen einer Einbürgerung und den Ablauf des Verfahrens kaum kennen. Sie sollen daher künftig zum Besuch von Informationsveranstaltungen verpflichtet werden. Erst nach Besuch einer solchen Veranstaltung soll ein Einbürgerungsgesuch eingereicht werden können.

Der Regierungsrat verspricht sich davon eine bessere Mitwirkung der Einbürgerungswilligen im Verfahren und geht davon aus, dass man sich bewusster auf die Einbürgerung vorbereite.

ana