KANTON OBWALDEN: Massnahmen gegen Asylmissbrauch begrüsst

Der Regierungsrat spricht sich für Rechtsgrundlagen aus, die Missbräuchen im Asyl- und Ausländerbereich entgegen wirken.

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Asylbewohnerheim Sonnenhof in Emmenbrücke fotografiert am 05. September 2008. Der Platz für Asylanten wird knapp.
(Neue LZ/Corinne Glanzmann) Asyl, Asylbewohner, Caritas (Bild: Corinne Glanzmann)

Asylbewohnerheim Sonnenhof in Emmenbrücke fotografiert am 05. September 2008. Der Platz für Asylanten wird knapp. (Neue LZ/Corinne Glanzmann) Asyl, Asylbewohner, Caritas (Bild: Corinne Glanzmann)

In seiner Stellungnahme zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements äussert der Regierungsrat Obwalden Zweifel, heisst es in einer Mitteilung der Staatskanzlei. Es bleibe abzuwarten, ob die Neuerungen im Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über Ausländer erfolgreich sein würden.

Laut Mitteilung begrüsst der Regierungsrat die Aufhebung der Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch einreichen zu können. Es sei aber darauf zu achten, dass die Massnahmen nicht eine Kostenverlagerung vom Bund auf Kantone und Gemeinden bewirkten. Dies sei besonders durch Ausschluss von der Sozialhilfe bei Mehrfachgesuchen nicht ausgeschlossen. Deshalb sei auch der Artikel des Asylgesetzes anzupassen, der heute Personen in die Nothilfe verweise, bei welchen der Vollzug durch das Bundesverwaltungsgericht ausgesetzt werde.

Es gehe insbesondere um schnellere Verfahren und darum, beim Bund Kosten zu sparen. Schnellere Verfahren würden jedoch nur nützen, wenn auf Seiten des Wegweisungsvollzugs die Rückübernahmeabkommen mit den Herkunftsländern bestünden, hält der Regierungsrat fest.

ana