KANTON OBWALDEN: Noch sind im Pflegebereich viele Fragen offen

Der Regierungsrat stellt fest, dass in den Entwürfen zur neuen Pflegefinanzierung zahlreiche Fragen offen bleiben. Die Umsetzung auf den 1. Juli sei daher nicht möglich.

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(Symbolbild Sarah Annen/Neue ZZ)

(Symbolbild Sarah Annen/Neue ZZ)

Das Bundesparlament hat im Juni 2008 die Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung im Bereich der Pflegefinanzierung beschlossen. Davon betroffen sind die Krankenversicherung, die Alters- und Hinterlassenenversicherung sowie die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Das Inkrafttreten war für den 1. Juli 2009 vorgesehen.

In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass vom Kanton für die Vorbereitungsarbeiten und die Anpassung der kantonalen gesetzlichen Grundlagen sämtliche Bestimmungen auf Bundesebene benötigt werden. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst, müssten zudem die finanziellen Konsequenzen abgeschätzt werden können. Auch müsse man wissen, welche beantragten Präzisierungen letztlich in der Verordnung fehlten und deshalb auf kantonaler Ebene zu klären seien.

Inkraftsetzung auf 2011 beantragt
Die gesetzgeberischen Verfahrensschritte sowie die Umsetzungsarbeiten nähmen auch bei einem gerafften Zeitplan ein bis anderthalb Jahre in Anspruch. Deshalb solle eine Inkraftsetzung erst auf 1. Januar 2011 beantragt werden.

Die neue Pflegefinanzierung bewirke überdies Kostenverschiebungen von schätzungsweise 350 Millionen Franken zulasten der Kantone und Gemeinden. Die notwendigen Mittel seien für 2009 weder bei den Kantonen noch bei den Gemeinden budgetiert. Dies sei ein weiterer Grund, weshalb eine Umsetzung auf 1. Juli nicht möglich sei.

ana