KANTON OBWALDEN: Obwalden unterstützt Europaratskonvention

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Ziele der Europarats­konvention über die Cyberkriminalität. Insbesondere sollen eine Harmonisierung des Strafrechts sowie Regelungen für das Strafverfahren und die internationale Zusammenarbeit erfolgen.

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Der Obwaldner Regierungsrat spricht sie für die Unterstützung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität aus. Dies gibt die Staatskanzlei Obwalden in einer Medienmitteilung bekannt.

Die Europaratskonvention sieht eine Anpassung der Gesetzgebung an Herausforderungen neuer Technologien vor. Ein Ziel der Konvention ist die Vereinheitlichung der Gesetzgebung auf europäischer und schweizerischer Ebene. Weiter sollen Regelungen für das Strafverfahren getroffen werden. Dabei geht es primär um Fragen der Beweiserhebung und Beweissicherung von elektronischen Daten.

ost