KANTON OBWALDEN: Pflegefinanzierung ohne Gesetzesänderung

Ab Januar 2011 soll in der ganzen Schweiz die neue Pflegefinanzierung umgesetzt werden. In Obwalden geht das ohne Anpassungen im Gesetz.

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(Symbolbild Pius Amrein/Neue LZ)

(Symbolbild Pius Amrein/Neue LZ)

Der Bundesrat 2009 entschieden, dass die neue Pflegefinanzierung auf den 1. Januar 2011 in Kraft treten soll. Die Neuordnung der Pflegefinanzierung regelt vor allem die Aufteilung der Pflegekosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zwischen den Pflegebedürftigen, den Krankenversicherern und den öffentlichen Institutionen. Die Situation von pflegebedürftigen Personen soll dadurch verbessert werden.

Gemäss dem Obwaldner Regierungsrat sind bei der kantonalen Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung keine Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung erforderlich. Wie es in einer Mitteilung der Staatskanzlei heisst, stützt sich der Regierungsrat bei seinem Entscheid auf die Ergebnisse der kantonalen Projektgruppe.

Gemeinden und Kanton bezahlen
Die Projektgruppe wurde Mitte 2009 ins Leben gerufen, um die Gemeinden bei der Umsetzung der Pflegefinanzierung zu unterstützen. Für sie bedeute die Neuregelung der Pflegefinanzierung eine finanzielle Mehrbelastung, weil sich ab Januar 2011 Pflegebedürftige höchstens mit 20 Prozent an den Pflegekosten beteiligen müssen. Die Restfinanzierung übernehmen dann die Gemeinden.

Auch der Kanton sei von der neuen Pflegefinanzierung betroffen. Die Revision der Pflegefinanzierung führt den Begriff «Akut- und Übergangspflege» ein. Diese wird vom Spitalarzt während höchstens zwei Wochen nach einem Spitalaufenthalt angeordnet. Deren Finanzierung teilen sich der Kanton und die Krankenversicherungen. Die möglichen Mehraufwendungen für den Kanton sind laut Mitteilung noch nicht bezifferbar.

ana