Kanton Obwalden soll sich stärker verschulden können

Die Regierung erhält mehr finanziellen Spielraum. Damit soll ein Investitionsstau verhindert werden. Bei Defiziten im Budget muss die Regierung aber früher Gegensteuer geben.

Martin Uebelhart
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Bild: Gaetan Bally / KEYSTONE

Der Obwaldner Kantonsrat debattierte gestern über einen Nachtrag zum Finanzhaushaltsgesetz. Mit der Vorlage will der Regierungsrat die Schuldenbegrenzung neu auf die Tragbarkeit der Verschuldung im Budget und die Nettoverschuldung ausrichten. Das heisst, dass die Limite der Verschuldung in Form eines Nettoverschuldungsquotienten von 130 Prozent festgelegt wird. Dieser gibt an, welcher Anteil der Steuererträge nötig wäre, um die Nettoschuld abzutragen. Das maximal erlaubte, zu budgetierende Defizit soll in Abhängigkeit zur Verschuldungssituation festgelegt werden. Weiter soll die rollende Finanzplanung des Kantons von drei auf fünf Jahre erweitert werden.

Christoph von Rotz (SVP, Sarnen), Präsident der vorberatenden Kommission, hielt fest, dass die Vorgaben des geltenden Finanzhaushaltsgesetzes bezüglich der Schuldenbremse seit dem Budget 2018 nicht mehr eingehalten werden. «Mit dem jetzt vorliegenden Nachtrag zum Gesetz werden weder Einsparungen erzielt noch Schulden abgebaut», betonte von Rotz. Die Kommission wolle ganz klar den Druck für den künftigen Schuldenabbau aufrechterhalten. Auch wenn die Vorlage kein grosser Wurf sei und den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle, sei die Anpassung gleichwohl für den Kanton von grosser Bedeutung.

Rat lehnt Antrag auf Rückweisung ab

Ein Antrag der CVP-Fraktion, das Geschäft zurückzuweisen, scheiterte mit 37 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Adrian Haueter (CVP, Sarnen) monierte, es fehle an Zahlenmaterial, um einen bessern Blick in die Zukunft zu erhalten. «Das betrifft insbesondere den Blick auf die Investitionstätigkeit sowie den Schuldenabbau.» Die übrigen Fraktionen sprachen sich gegen den Rückweisungsantrag aus. Ivo Herzog (SVP, Alpnach) brachte das Erstaunen seiner Fraktion über die Kehrtwende der CVP zum Ausdruck. «Eine Rückweisung ist klar nicht zielführend.» Seit Jahren lamentiere man über die Finanzen. Die jetzige Vorlage sei ein erster Schritt dazu, die Finanzen in den Griff zu bekommen.

Die FDP-Fraktion sei sich bewusst, dass die Gesetzesänderung das grundsätzliche strukturelle Problem bei den Finanzen nicht verbessere, sagte André Windlin (Kerns). Doch erhalte man die nötige Zeit, dieses nachhaltig anzupacken. Andreas Sprenger (CSP, Alpnach) rief dazu auf, Nägel mit Köpfen zu machen, auch wenn der Vorschlag der Regierung nicht vollends überzeuge. «Es kann nicht sein, dass wir zum dritten Mal in Folge ein Budget beschliessen, das nicht gesetzeskonform ist», betonte er. Max Rötheli (SP, Sarnen) führte aus, dass der Kanton Obwalden heute zu wenig Einnahmen generiere, um seine Aufgaben zu erfüllen. Er sei in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Schuldenbegrenzung an die Investitionen zu koppeln, sei keine Lösung. «Sonst laufen wir Gefahr, unseren Nachkommen einen Investitionsstau zu hinterlassen», sagte Rötheli.

Pandemie beeinflusst die Finanzen

«Der Kanton strebt grundsätzlich einen Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag an», sagte Finanzdirektorin Maya Büchi. Mit den eingeleiteten Massnahmen habe sich eine positive Entwicklung abgezeichnet. Die finanziellen Folgen der Coronapandemie beeinflussten nun aber diese Entwicklung negativ. Um die dringend notwendigen Investitionen gesetzeskonform tätigen zu können, soll in den kommenden Jahren eine Zunahme der Schulden im Kanton in Kauf genommen werden können. Das schmerze aus finanzpolitischer Sicht, sei aber angesichts der nach wie vor rekordtiefen Zinsen vertretbar.

Kommission wollte Spielraum einschränken

In der Detailberatung drehte sich eine längere Diskussion um die Höhe des Nettoverschuldungsquotienten. Die vorberatende Kommission beantragte eine Höhe von 100 Prozent, was den Spielraum für den Kanton für zusätzliche Schulden einschränken würde. Ivo Herzog sagte, das sei auf den ersten Blick ganz im Sinne der SVP-Politik. Eine eingehende Diskussion habe eine andere Sichtweise gebracht. Die diskutierten Verschuldungssätze seien grundsätzlich tragbar. Es bringe nichts, in zwei Jahren wieder zusammenzusitzen und eine erneute Anpassung zu verhandeln.

Max Rötheli bezeichnete den Wert von 100 Prozent aufgrund der Finanzplanzahlen als unrealistisch. André Windlin unterstützte den Kommissionsantrag mehrheitlich. Es könnte schwierig werden, wieder aus dieser Schuldenwirtschaft herauszufinden. Marcel Jöri (CVP, Alpnach) hielt fest, dass die Grundlagen fehlten, was die Regierung mit welchem finanziellen Spielraum machen würde. Maya Büchi erklärte, dass die 130 Prozent bereits ein Kompromiss seien. Die Regierung hatte ursprünglich 150 Prozent beantragt. Der Kantonsrat entschied sich mit 36 zu 18 Stimmen für 130 Prozent.

In einem weiteren Punkt folgte der Rat einem Antrag der Kommission und verschärfte die Kriterien, ab wann ein Budgetdefizit korrigiert werden muss.

Die Schlussabstimmung über den Nachtrag findet nach der zweiten Lesung statt.