KANTON OBWALDEN: Veranstaltungen auch an hohen Feiertagen

Der Regierungsrat will es dem Einwohnerge­meinderat ermöglichen, an hohen Feiertagen Veranstaltungen und vier verkaufsoffene Sonntage zu bewilligen.

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In Obwalden soll künftig an zwei Advents-Feiertagen und zwei weiteren unter dem Jahr das Einkaufen möglich sein. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

In Obwalden soll künftig an zwei Advents-Feiertagen und zwei weiteren unter dem Jahr das Einkaufen möglich sein. (Archivbild Fabienne Arnet/Neue LZ)

Der Regierungsrat erfüllt mit dem vorliegenden Nachtragsentwurf einen Motionsauftrag des Kantonsrats vom November 2007. Wie die Staatskanzlei Obwalden mitteilt, sei in der Motion bemängelt worden, dass der Artikel des geltenden Ruhetagsgesetz an hohen Feiertagen zu restriktiv gehalten sei. Die touristische Entwicklung werde eingeschränkt.

Diskussion am runden Tisch
Veranstaltungen wie Barockkonzerte im Kloster Engelberg oder Oldtimer in Obwalden (OiO) könnten dann nicht mehr oder nur erschwert durchgeführt werden. Das Volkswirtschaftsdepartement hatte daher zusammen mit Vertretern der Kirche, des Gewerbes, des Tourismus und der Gemeinden diskutiert, heisst es in der Mitteilung weiter. Darauf abgestützt wurde eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet.

Darin werden keine grundsätzlichen Bedenken gegen eine Auflösung des Veranstaltungsverbots an hohen Feiertagen geäussert, heisst es. Die Vernehmlassenden würden jedoch Wert darauf legen, dass es sich tatsächlich um Ausnahmen handelt und sie nicht zur Regel werden.

Geschäfte an 4 Ruhetagen öffnen
Laut Gesetzesentwurf muss der zuständige Einwohnergemeinderat vor seinem Entscheid die zuständigen römisch-katholischen Pfarreien der Gemeinde und die zuständige evangelisch-reformierte Kirchgemeinde anhören. Wie die Staatskanzlei schreibt, müssen zudem die gefällten Entscheide den angefragten kirchlichen Organisationen und dem Kanton zugestellt werden.

Die Einwohnergemeinden sollen ausserdem im Einzelfall auf Gesuch hin Verkaufsgeschäften an vier öffentlichen Ruhetagen, und davon höchstens zwei in der Adventszeit, den Betrieb erlauben können.

ana